Subventionen in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2011/2012: Der Kieler Subventionsbericht

In den Jahren 2009 und 2010 sind die Subventionen im weiten Sinne sprunghaft bis auf über 166 bzw. mehr als 171 Mrd. Euro gestiegen, weil 2009 vor allem die Konjunkturprogramme zu Buche schlugen (sie beinhalteten auch die sogenannte 'Abwrackprämie'). Auch sind in beiden Jahren die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung deutlich aufgestockt worden. Im Jahr 2011 lagen die Subventionen in der Kieler Abgrenzung mit knapp 167 Mrd. Euro um 19 Mrd. Euro über dem Ausgangsniveau am Anfang des neuen Jahrhunderts (Tabellen 18 und 19). Das Kürzungspotenzial, das sich nach Abzug der nicht ohne weiteres kürzbaren Positionen ergibt, wird hier auf 151,2 Mrd. Euro veranschlagt. Das Subventionsvolumen im Jahr 2011 war höher als das Aufkommen aus Lohn- und veranlagter Einkommensteuer. Die Subventionsquote war mit 6,4 Prozent ähnlich hoch wie zur Mitte der ersten Dekade (2000: 7,2 Prozent). Die Subventionen je Einwohner bezifferten sich auf 2037 Euro. Allerdings sind die Subventionen an Unternehmen (Subventionen im engeren Sinn) zwischen 2000 und 2011 um 10,8 Mrd. Euro auf 92 Mrd. Euro gesunken. Hingegen sind die allokationsverzerrenden Transfers und Zuwendungen an private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck, die hier zu den Subventionen im weiteren Sinne gezählt werden, im gleichen Zeitraum um 29,6 Mrd. Euro stark ausgeweitet worden. Hier schlagen - neben aufgestockten Ausgaben für Kindergärten - vor allem die erwähnten Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung zu Buche. Außerdem sind Vergünstigungen bei der Umsatzbesteuerung höher ausgefallen, weil der allgemeine Steuersatz zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben worden ist. Der amtliche Subventionsbericht der Bundesregierung, der die Subventionen deutlich restriktiver abgrenzt als der Kieler Subventionsbericht, weist für das Jahr 2011 ein Subventionsvolumen in Höhe von 49,3 Mrd. Euro aus, verglichen mit 166,7 Mrd. Euro an Vergünstigungen an alle empfangenen Institutionen bzw. verglichen mit 92 Mrd. Euro, die nach der Kieler Berechnung auf die Unternehmen entfallen (Tabelle 22). Laut amtlichem Subventionsbericht sind die Subventionen seit dem Jahr 2000 um rund 10 Mrd. abgebaut worden. Dies entspricht in etwa der Veränderung der Kieler Subventionszahlen in enger Fassung.