Biokraftstoffe: Königsweg für Klimaschutz, profitable Landwirtschaft und sichere Energieversorgung?

Steigende Energiepreise, Risiken der Versorgungssicherheit und die mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe einhergehenden Kohlendioxidemissionen haben alternative Energieträger verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht. Insbesondere der Transportsektor ist stark von einem ausreichenden Erdölangebot abhängig und der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgasemissionen nimmt kontinuierlich zu. Der Einsatz von Biokraftstoffen bietet die Möglichkeit, dieses Wachstum etwas zu bremsen und damit einen Beitrag zur Erreichung klima- und energiepolitischer Ziele zu leisten. Außerdem soll die Förderung von Biokraftstoffen die heimische Agrarwirtschaft unterstützen. In Deutschland wird bisher insbesondere Biodiesel produziert, der vor allem aus Rapsöl gewonnen wird. Aber auch die Verwendung von Bioethanol, produziert aus Zucker oder Stärke, ist möglich. Allerdings ist die Produktion aus heimischen Rohstoffen international und auch im Vergleich mit fossilen Kraftstoffen nicht wettbewerbsfähig. Produktion und Absatz von Biokraftstoffen werden auf allen Stufen der Wertschöpfungskette gefördert oder vor internationaler Konkurrenz geschützt. Die Produktion von Energiepflanzen wird durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Errichtung von Anlagen zur Konversion der Energiepflanzen in Biokraftstoffe durch Investitionsbeihilfen unterstützt. Der entscheidende wirtschaftspolitische Faktor für die Markteinführung von Biokraftstoffen war allerdings die vollständige Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen in Deutschland. Diese Förderung führte zu einem Ausgleich des Kostennachteils von Biokraftstoffen gegenüber fossilen Brennstoffen, aber auch zu Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer von bis zu 1 Mrd. Euro in 2005. Unter klimapolitischen Aspekten ist der Einsatz von Biokraftstoffen zwar eine Möglichkeit, Treibhausgasemissionen im Transportsektor einzusparen. Die Treibhausgasvermeidungskosten beim Einsatz von in Deutschland produzierten Biokraftstoffen liegen zwischen 150 und 400 Euro je Tonne CO2-Äquivalente und damit deutlich über den Vermeidungskosten alternativer klimapolitischer Maßnahmen. Daher stellen Biokraftstoffe keine effiziente klimapolitische Option dar. Das Ziel der Förderung von Einkommen und Beschäftigung in der Landwirtschaft ist kaum zu erreichen, da es im Widerspruch zu klima- und energiepolitischen Zielen steht. Mit steigenden Preisen für die landwirtschaftlichen Rohstoffe und damit steigendem Einkommen in der Landwirtschaft verlieren die Biokraftstoffe weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzliche Beschäftigung in der Landwirtschaft würde lediglich bei einer in Deutschland nur sehr schwer umzusetzenden deutlichen Ausdehnung der Ackerflächen entstehen. Zusätzliches Potential der Biokraftstoffe besteht jedoch durch die Einführung neuer Technologien, die mithilfe einer verbreiterten Rohstoffbasis günstigere Energie- und Treibhausgasbilanzen aufweisen, indem sie auf eine Ganzpflanzenverwertung und auch die Verwertung von Rest- und Abfallstoffen setzen. Allerdings sind die technischen Voraussetzungen für den Betrieb von Großanlagen und die Produktionskosten der Biokraftstoffe noch nicht endgültig geklärt.