Strommarktliberalisierung in Kalifornien: Schlägt das Pendel zurück?

Die Stromnachfrage in Kalifornien stellt seit dem Frühjahr 2000 extreme Anforderungen an den bestehenden Kraftwerkspark und die Transportnetze. Der Kraftwerkspark ist nicht nur deutlich überaltert, sondern generell der Nachfrageentwicklung nicht angemessen. Zu dem seit vielen Jahren aufgebauten Investitionsstau hat die Regulierungspolitik der Vergangenheit wesentlich beigetragen. Hinzu kommen als kurzfristige Faktoren des kalifornischen Strommarktes die sehr deutlich gestiegenen Erdgaspreise und die explodierenden Emissionskosten, die für erhebliche kurzfristige Kostensteigerungen bei den Stromanbietern verantwortlich sind. Bei dem kalifornischen Strommarkt handelt es sich nicht um einen deregulierten Markt. Tatsächlich wurden derart viele detaillierte Vorschriften erlassen, dass bislang eher von einem nur sehr partiell liberalisierten als von einem deregulierten Strommarkt die Rede sein kann. Dieses Übergangsmodell wies drei entscheidende Fehler auf. Erstens wurden die Transaktionen und Konditionen auf den kurzfristigen Großhandelsmärkten weitgehend dereguliert, ohne gleichzeitig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass hohen Preisen zeitnah durch den Zubau neuer Anlagen begegnet werden konnte. Zweitens wurden die großen Stromunternehmen über die monopolistische Strombörse CalPX auf den kurzfristigen Stromhandel verpflichtet. Hätten sie jedoch in ihrem Beschaffungsportfolio über einen größeren Anteil an längerfristigen Bezugsverträgen verfügen können, wären die Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation deutlich geringer gewesen. Drittens durften die enorm gestiegenen Großhandelspreise nicht an die Endkunden weitergegeben werden. Dies verringerte die Anreize für die Endkunden, ihren Stromverbrauch insbesondere in Spitzenlastperioden in angemessener Weise zu reduzieren, und verschärfte daher die Knappheitsprobleme. Die Probleme des kalifornischen Stromsektors liegen nicht in einem Marktversagen, sondern in einem Regulierungsversagen. Mehr Markt statt weniger Markt wäre daher die adäquate Antwort. Das Übergangsmodell ist gescheitert. Die Reaktionen des Gesetzgebers und der Regulierer auf die derzeitigen Entwicklungen geben aber bislang keinen Anlass zur Hoffnung auf zügige Lösungen der Probleme. Zwar hat der Bundesstaat Kalifornien jüngst einige Übergangsregulierungen geändert. Dies sind aber im Wesentlichen Maßnahmen, die als kurzfristige, reine Notmaßnahmen verstanden werden müssen und die die eigentlichen Probleme nicht wirklich angehen. Gegenwärtig ist nicht absehbar, ob der kalifornische Strommarkt auf dem Weg zu einer stärkeren wettbewerblichen Öffnung oder aber im Gegenteil auf dem Weg zurück in die Vergangenheit der umfassenden Regulierung der Jahre vor 1996 ist. Es ist sogar denkbar, dass das Pendel von der Liberalisierung nicht allein zurück zur umfassenden Regulierung, sondern darüber hinaus zur teilweisen Verstaatlichung von Teilen der Stromwirtschaft schlägt.