Die Bundesausgaben in Zeiten von Corona im Fokus des Kieler Bundesausgabenmonitors: Eine Strukturanalyse

Der Kieler Bundesausgabenmonitor stellt eine Erweiterung des Kieler Subventionsberichts dar. Es werden nicht nur die Finanzhilfen des Bundes dokumentiert, sondern die gesamten Bundesausgaben im Zeitraum von 2000 bis 2021. Dabei werden die Ausgaben nach einem funktionellen Gliederungsschema dargestellt, das Umverteilungsausgaben im weitesten Sinne, Ausgaben für Produktionsleistungen der Vergangenheit, Ausgaben mit Produktionseffekten in der laufenden Periode, Ausgaben mit Produktionseffekten in der Zukunft, auslandswirksame Zahlungen sowie Sonstiges umfasst. Die Autoren stellen fest, dass über den Beobachtungszeitraum hinweg die Sozialausgaben mit einem Anteilswert zwischen 35 und 40 Prozent der bereinigten Bundesausgaben dominieren. Auch haben am aktuellen Rand die Finanzhilfen deutlich zugenommen, die nunmehr mit knapp 19 Prozent auf dem zweiten Platz der Ausgabenkategorien rangieren. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Neigung der politisch Verantwortlichen, Subventionen zu verteilen, im Gefolge der Corona-Krise deutlich zugenommen hat. In diesem Zusammenhang weisen die Autoren darauf hin, dass im Jahr 2021 der Bund aus dem Zukunftspaket Unternehmen mit knapp 20 Mrd. Euro zusätzlich bezuschusst hat, die nicht als sachnotwendige Entschädigungen infolge des Lockdowns gewertet werden können. Diese Mittel haben somit nicht der Stabilisierung der Wirtschaft in der Corona-Krise gedient, sondern haben als Mittel selektiver Industriepolitik eindeutig Finanzhilfecharakter. Vor dem Hintergrund der Einrichtung eines Sondervermögens für Verteidigungszwecke über 100 Mrd. Euro, regen die Autoren an, zur Gegenfinanzierung nicht nur die künftigen Generationen heranzuziehen, sondern auch laufende Subventionen abzubauen.