Der "more economic approach" in der Wettbewerbspolitik

Die jüngsten, einem ?more economic approach? verpflichteten Reformen im europäischen Wettbewerbsrecht geben Anlaß, sich verstärkt mit der ökonomischen Effizienz als Leitbild der Wettbewerbspolitik zu befassen. In diesem Beitrag wird in Übereinstimmung mit der überwiegenden Praxis in der Ökonomie die gesellschaftliche Wohlfahrt (sozialer Überschuß) im relevanten Markt als Effizienzmaß verwendet. Konkret wird vorgeschlagen, daß Wettbewerbsbehörden und Gerichte in allen Verfahren gegen Unternehmen und Unternehmensgruppen einen überzeugend begründeten Effizienzeinwand als Rechtfertigung für ein beanstandetes Verhalten zulassen. Dieser Einwand muß sich auf die ökonomische Theorie des ?second-best? im relevanten Markt stützen. Das bedeutet: Die Beschuldigten haben die Pflicht (Beweislast), überzeugend nachzuweisen, daß die Schaffung oder Vergrößerung von Marktmacht geeignet ist, eine aus Marktversagen resultierende Ineffizienz im relevanten Markt zu verringern, oder daß schädliche Wirkungen der Marktmacht durch angebotsseitige oder nachfrageseitige Effizienzgewinne überkompensiert werden. Die Kartellbehörden hätten die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des inkriminierten Verhaltens zu prüfen. Diesem, Neue Wettbewerbspolitik genannten, Konzept liegt ein Wettbewerbsbegriff zugrunde, bei dem Wettbewerb als Prozeß der Wertschöpfung bei gleichzeitiger Rivalität um möglichst große Anteile am sozialen Überschuß begriffen wird. Als Wettbewerbsbeschränkung gelten alle strukturellen und verhaltensmäßigen Faktoren, die die Wertschöpfung im relevanten Markt verringern. Der Beitrag diskutiert die Herausforderungen eines ?more economic approach? für die traditionelle Wettbewerbspolitik und er enthält einen Leitfaden für dessen Implementierung. Es zeigt sich, daß die Neue Wettbewerbspolitik, was die Operationalität der Begriffe und die Rechtssicherheit anlangt, der traditionellen Wettbewerbspolitik nicht unterlegen ist.