Die Entwicklung des EU-Haushalts und die Auswirkungen auf Österreich

Der EU-Haushalt bildet die finanziellen Verflechtungen der EU mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die politischen Prioritäten der EU ab. Die Prioritäten haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Dies zeigt sich vor allem im sinkenden Anteil der Ausgaben für die Agrarpolitik an den Gesamtausgaben der EU. Auch die Einnahmenstruktur hat sich im Laufe der Zeit verschoben und ist aufgrund diverser Rabatte auf die Mitgliedsbeiträge komplex. Österreich ist seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 durchgehend ein Nettozahler ins EU-Budget. Als einer der größten Nettozahler profitiert Österreich allerdings seit dem Finanzrahmen 2001–2007 von einem Rabatt auf seine Mitgliedsbeiträge. Gleichzeitig erhält Österreich vergleichsweise mehr Rückflüsse aus Mitteln der Agrarpolitik als zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten mit hohem Bruttonationaleinkommen pro Kopf. Der – politisch noch nicht ausverhandelte – mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Periode 2021–2027 bringt ebenfalls eine durch die neue EU-Kommission veränderte Prioritätensetzung mit sich und wird darüber hinaus stark vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beeinflusst. Die bislang von der Europäischen Kommission zur Diskussion gestellten Vorschläge signalisieren insbesondere einen zunehmenden Druck auf die EU-Agrar- und Regionalpolitik zugunsten anderer Politikbereiche wie dem Wiederaufbau der EU-Volkswirtschaften nach der COVID-19- Krise und dem Klimawandel.