Pkw-Maut, Sonderabgabe oder Sonderfonds: Sinnvolle Instrumente zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?

Im April dieses Jahres überraschte Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, mit dem Vorschlag, zur Finanzierung der nötigen Infrastruktursanierung eine Sonderabgabe von allen Nutzern zur Wartung und zur Reparatur der Straßen zu verlangen. Ist dieser geplante Sonderfonds ein sinnvolles Finanzierungsinstrument? Nach Ansicht von Gernot Sieg, Universität Münster, verschärfen eine Sonderabgabe und ein Sonderfonds »Reparatur Deutschland« die Anreize, die zum Unterfinanzierungsproblem geführt haben. Eine Vignette dagegen könne, gekoppelt mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu einem Bundesfernstraßenfonds, das Problem des Verfalls der Bundesfernstraßen lösen. Zudem würden die Autofahrer durch die Vignette »lernen«, dass man für die Nutzung von Autobahnen bezahlen müsse. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Ist die »Umsonst-Mentalität« beendet, dann sind die nächsten Schritte zur auslastungs- und entfernungsabhängigen Maut politisch einfacher durchsetzbar. Für Bernhard Wieland, Technische Universität Dresden, besteht der Charme des Albigschen Vorschlags in der vergleichsweise raschen Realisierbarkeit, denn dass umgehend gehandelt werden müsse, darin seien sich alle Kommissionen und Experten einig. Eine Ausweitung der Lkw-Maut oder die Einführung einer auch nur rudimentär räumlich und zeitlich differenzierten Pkw-Maut erfordere einen längeren Zeitraum. Günter Knieps, Universität Freiburg, sieht die Zeit reif für eine »intelligente« Pkw-Maut. Eine zeitraumbezogene Vignettenlösung gehe das Stauproblem nicht an. Ein aktives Engpassmanagement auf Straßeninfrastrukturen mache es erforderlich, sämtliche Fahrzeuge, Lkw und Pkw, einzubeziehen und gleichzeitig eine auslastungsabhängige zeitlich und örtlich variierende Maut zu erheben. In der Vergangenheit scheiterten Überlegungen, auslastungsabhängige Benutzungsgebühren im Straßenverkehr zu erheben, an den technischen Möglichkeiten. In den letzten Jahren sei aber ein großer technischer Fortschritt in elektronischen Verfahren in der Verkehrstelematik, die auch weltweit in verschiedenen Ländern erfolgreich eingesetzt werde, zu verzeichnen, so dass auslastungsabhängige Staugebühren allen denkbaren Alternativen für eine Finanzierung der Infrastrukturen überlegen seien. Thomas Puls, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, unterstreicht, dass es zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur viel mehr brauche als neue Geldquellen, nämlich eine veränderte politische Prioritätensetzung – die Verkehrspolitik benötige wieder einen höheren Stellenwert. Es gelte zunächst die Position der Verkehrsminister zu stärken. Hilfreich wäre auch die Schaffung überjähriger Finanzierungsinstrumente. und eine Reform der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Für Klaus J. Beckmann, KJBeckmann:ProStadt – Kommunalforschung, Beratung, Moderation und Kommunikation, Berlin, ist die Einführung eine Pkw- Maut unverzichtbar. Werde das Zusammenspiel von Nutzer- und Steuerfinanzierung als Ziel verfolgt, so müsse nicht nur die Ausdehnung der Lkw-Maut auf erweiterte Tonnageklassen und auf alle überörtlichen Straßen verfolgt werden, sondern auch eine Pkw-Maut. Für Tobias Bernecker, Hochschule Heilbronn, ist die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Einführung der Pkw-Maut folgerichtig, wenn sie als Teil eines Entwicklungspfads angesehen werde, der vom Grundsatz der steuerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur hin zu nutzerfinanzierten sektoralen Infrastrukturfinanzierungskreisläufen führen solle. Torsten Böger, VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH, betont die Vorteile einer Nutzerfinanzierung. Sie biete die Möglichkeit, geschlossene Finanzierungskreisläufe zu etablieren und damit eine Verbindung zwischen der Einnahme- und Leistungserstellungsseite zu erreichen. Ein solches Nutzerfinanzierungssystem sorge für eine effiziente Finanzierung, ermögliche eine effektive Planung, bewirke eine optimale Preissetzung und führe zu einem effizienten Management.