Subventionen in Deutschland: Eine Aktualisierung

Subventionen sind selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Häufig werden bei der Messung des Subventionsvolumens nur Vergünstigungen an den Unternehmenssektor in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) berücksichtigt. Ein umfassendes Bild ergibt sich aber erst dann, wenn in einer erweiterten Definition die Zahlungen an Institutionen einbezogen werden, die private Güter bzw. Dienstleistungen im Sinne der Wirtschaftstheorie erzeugen, in den VGR aber zu den Sektoren Staat oder Organisationen ohne Erwerbszweck gehören. Die einzelnen Subventionen in der weiten Definition summieren sich zu einem Volumen von 303 Mrd. DM im Jahr 1998. Dieses Volumen entspricht 8 % des Bruttoinlandsprodukts und 36,4 % des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (74 Mrd. DM) sind die Finanzhilfen (229 Mrd. DM); davon stammen rund zwei Drittel von Bund und Ländern. Der Kreis der Subventionsbegünstigten ist sehr eng. Von den Subventionen in Höhe von 197 Mrd. DM, die der Unternehmenssektor im Sinne der VGR im Jahr 1998 bezog, entfallen 64 % auf die Sektoren Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr und Wohnungsvermietung. Die Steuerzahler müssen aber nicht nur 197 Mrd. DM aufbringen, die vergleichsweise wenige Subventionsempfänger innerhalb des Unternehmenssektors begünstigen. Hinzu kommen 107 Mrd. DM, die der Staat zugunsten (halb-)staatlicher Produzenten gewährt (z.B. an Krankenhäuser, Landwirtschaftskammern oder staatliche Versuchsanstalten für Bienenzucht oder Weinbau). Die Subventionen waren im Gefolge der deutschen Vereinigung kräftig gestiegen. Danach haben sie in Relation zum Bruttosozialprodukt nennenswert abgenommen. Inzwischen ist in etwa das Niveau erreicht, das 1990 vor der Vereinigung verzeichnet wurde. Subventionen sind - jedenfalls auf mittlere Sicht - mit einer erhöhten Steuerbelastung verbunden. Zudem entstehen volkswirtschaftliche Kosten, wenn der Staat bestimmte Sektoren per saldo begünstigt und zwangsläufig andere belastet. Umgekehrt hat die Kürzung von Subventionen positive Wirkungen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass viele Subventionen den Kapitaleinsatz begünstigen. Eine Subventionskürzung - verbunden mit einer generellen Steuersenkung - würde daher die Faktorpreisrelationen ändern. Der Arbeitseinsatz würde attraktiver werden. Die politisch Verantwortlichen betonen immer wieder die Notwendigkeit, die Subventionen nachhaltig zu kürzen. Gleichwohl folgen den Absichtserklärungen kaum Taten. Die Versuchung, die Politiker zu schelten, ist groß. Es ist aber zu bedenken, dass der politische Wettbewerb in der Demokratie die Politiker dazu veranlasst, auf den (vermuteten) Wählerwillen Rücksicht zu nehmen. Sie werden sich nur dann für Subventionskürzungen und Steuersenkungen entscheiden, wenn sie erwarten dürfen, dass dies bei künftigen Wahlen von den Wählern belohnt wird. Zweifel an der Belohnung sind aber berechtigt. Die Öffentlichkeit ist wenig über die Zusammenhänge informiert. Es herrscht eine Sichtweise vor, bei der die langfristigen und mittelbaren Wirkungen wirtschaftspolitischen Handelns vernachlässigt werden. Hilfreich bei dem Bestreben, Subventionen zu kürzen, ist der internationale Steuerwettbewerb. Es wäre fatal, wenn es zu einer Steuerharmonisierung mit Steuersätzen auf hohem Niveau käme. Denn der Zwang, öffentliche Ausgaben wie z.B. die Finanzhilfen zu überprüfen, nähme dann ab.