Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Systemtransformation durch Annäherung an Rußland?

Der Transformationsprozeß in Weißrußland gestaltet sich durch die starke Abhängigkeit vom Handel mit Rußland und die Folgekosten der Katastrophe von Tschernobyl besonders schwierig. Die weißrussische Regierung versucht, dieser besonderen Herausforderung durch eine Doppelstrategie zu begegnen. Sie strebt einerseits eine Wiederherstellung der alten Lieferverbindungen mit den anderen GUS-Staaten und insbesondere mit Rußland und andererseits einen grundlegenden Wandel der Produktionsstruktur in Richtung technologieintensiver Bereiche an, wobei die erklärte Absicht besteht, die direkten staatlichen Eingriffe in den Wirtschaftsablauf zu vermindern und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ihr Ziel in der kurzen Frist ist es jedoch, die bestehenden Produktionskapazitäten soweit wie möglich auszulasten, um negative Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu vermeiden [DIW et al., 1993]. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Regierung unterschiedlicher Maßnahmen. Der Stabilisierung von Produktion und Beschäftigung sollen die Steuerung nahezu aller Investitionen, ein verzweigtes Netz staatlicher Auftragsvergabe sowie eine weitreichende Kontrolle des Außenhandels durch Lieferverträge, 21 Lizenzen und Steuern dienen. Dazu paßt, daß das Eigentum am Kapitalstock und am Boden bisher nahezu uneingeschränkt beim Staat verblieben und eine Privatisierung von Staatsunternehmen lediglich in der Planung ist. Außerdem sollen Preiskontrollen und umfangreiche Preissubventionen, direkte Lohnindexierung, diskretionäre Lohnanpassungen und staatliche Sozialleistungen dazu beitragen, die soziale Lage der Bevölkerung zu stabilisieren. Die bisherige Erfolgsbilanz dieses Maßnahmenbündels ist ambivalent. Einerseits ist es auch 1993 gelungen, die Beschäftigung auf dem früheren Stand zu halten; die Arbeitslosenquote beträgt unverändert 1,2 vH. Die Realeinkommen der Haushalte sind nach einem durch die Preisliberalisierung induzierten Rückgang im Vorjahr bis August 1993 nahezu konstant geblieben. Andererseits sind das Nationaleinkommen und die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Zurückgegangen ist außerdem erneut der Außenhandel, und zwar sowohl mit anderen GUS-Staaten als auch mit Drittländern. Die Kosten dafür, den Status quo ante so gut es geht aufrechtzuerhalten, nahmen im Verlauf des Jahres immer bedrohlichere Formen an. Die Finanzierung der Betriebe durch über die Geschäftsbanken bereitgestellte Zentralbankkredite trug zu stark schwankenden Inflationsraten in der Größenordnung von 20 bis 30 vH je Monat bei. Preissubventionen verzehren mittlerweile 25 vH aller Staatsausgaben und engen damit den Handlungsspielraum der Regierung bei den dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen und der Humankapitalbildung weiter ein. Die Investitionen gehen auch 1993 zurück, da die Unternehmen ihre Wertschöpfung in Form von Nominallohnsteigerungen an die Belegschaft weitergeben. Private Investitionen — auch aus dem Ausland — gibt es angesichts der anhaltenden makroökonomischen Instabilität und der Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat kaum. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß der Versuch der Strukturkonservierung noch lange durchgehalten werden kann. Der ohnehin schon nur auf GUS-Märkten wettbewerbsfähige Kapitalstock veraltet zunehmend, und es wird damit immer schwieriger, die Beschäftigung durch Ausweitung des Haushaltsdefizits und eine weitere Zunahme von Zentralbankkrediten aufrechtzuerhalten, weil bei steigenden Inflationsraten die realen Staatseinnahmen tendenziell zurückgehen. Außerdem fuhren hohe Inflationsraten in Verbindung mit Preiskontrollen zu stark verzerrten Preisrelationen, so daß auch für die Regierung kaum noch erkennbar ist, wo besondere Engpässe bestehen und welche Allokationsentscheidungen erforderlich sind. Um derartig düstere Prognosen nicht Realität werden zu lassen, hat die Regierung mittelfristige Reformen angekündigt, deren Kernstücke Entstaatlichung der Wirtschaft, Strukturwandel und Wiederbelebung der Rubelzone sein sollen. Letzteres muß im Hinblick auf die Erwartung der weißrussischen Regierung bewertet werden, auf diese Weise wieder ausreichende Energielieferungen zu Preisen unter Weltmarktniveau aus Rußland zu sichern und leichteren Zugang zu den GUS-Märkten und zu weiteren Rubelkrediten zu erhalten. Dafür wäre die weißrussische Regierung bereit, den Preis einer nahezu völligen Aufgabe ihrer fiskal- und geldpolitischen Autonomie zu zahlen. Unter der Annahme, daß Rußland nach den Wahlen im Dezember zu einer handlungsfähigen Regierung und einem geordneten Transformationsprozeß zurückfindet, könnte in der Tat die Währungsunion für Weißrußland einen Stabilitätsimport bedeuten. Jedoch ist nicht nur die weitere Entwicklung in Rußland höchst unsicher, sondern es muß auch in Betracht gezogen werden, daß eine für Rußland angemessene Geld- und Fiskalpolitik für Weißrußland nicht unbedingt gleichermaßen geeignet sein muß. Und schließlich stellt eine Währungsunion keinesfalls sicher, daß Rußland bereit ist, Energielieferungen nach Weißrußland großzügig zu subventionieren. Gerade bei einer an den Bedürfhissen Rußlands orientierten Wirtschaftspolitik dürfte dies kaum zu erwarten sein. Deshalb wird Weißrußland kaum eine andere Wahl bleiben, als mit einer eigenen Währung und einer nationalen Geld- und Fiskalpolitik den Transformationsprozeß voranzutreiben. Einer Beschleunigung des Transformationsprozesses soll offenbar auch die in einem Schreiben an den Internationalen Währungsfonds erklärte Absicht der Regierung dienen, die Inflationsrate durch Subventionskürzungen, Preisliberalisierung, Ausgabenkürzungen und mehr geldpolitische Disziplin zu verringern sowie die Entstaatlichung der Wirtschaft voranzutreiben. In die gleiche Richtung zielt auch das nunmehr verabschiedete Privatisierungsprogramm, demzufolge 10-20 vH des Betriebsvermögens über Namensprivatisierungsschecks bis Ende 1994 veräußert werden sollen. Diese Privatisierungsmethode führt zwangsläufig zu einer Insiderprivatisierung und damit zu einer Verfestigung bestehender Interessenstrukturen. Sie ist insbesondere deshalb fragwürdig, weil der weiterhin vorhandene Zugriff der Unternehmen auf Zentralbankkredite Anreize für eine effiziente Produktion in den Unternehmen nicht entstehen läßt. Deshalb ist nicht zu erwarten, daß dieser graduelle Ansatz den notwendigen Spielraum für private Investitionen und einen an marktwirtschaftlichen Kriterien orientierten Strukturwandel schafft. Dies gilt um so mehr, als wichtige Wirtschaftsbereiche wie etwa Energie ohnehin von der Privatisierung ausgenommen und andere strukturkonservierende Elemente der Wirtschaftspolitik, wie Staatsaufträge und die Regulierung des Außenhandels, erhalten bleiben sollen. Im Lichte dieser Bewertung erscheint es dann auch als folgerichtig, wenn die Regierung in ihrem Strukturanpassungsprogramm starke industriepolitische Akzente setzt. Der Strukturwandel wird staatlich konzipiert, und die Investitionen bleiben staatlich gelenkt. Wie immer bei solchen Vorhaben stellt sich die Frage nach den Kriterien für diese Form von Wirtschaftslenkung. Es überzeugt nicht, daß Weißrußland — wie in dem Programm vorgesehen — ein international wettbewerbsfähiger Standort für technologieintensive Produktionen sein soll. Dafür fehlen zu viele Voraussetzungen im Bereich der Infrastruktur und des verfügbaren Humankapitals. Außerdem bleibt völlig offen, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen sichergestellt werden soll, ohne die Gefahr einer dauerhaften makroökonomischen Destabilisierung heraufzubeschwören. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß bis zum Herbst 1993 in Weißrußland der Rückstau notwendiger Strukturanpassung größer und die makroökonomische Lage prekärer geworden ist. Substanzielle Reformen lassen nach wie vor auf sich warten. Die vorliegenden Absichtserklärungen der Regierung sind teilweise nicht problemadäquat, in sich widersprüchlich und deswegen wenig überzeugend. Aus diesem Grund bieten sich auch vergleichsweise wenige Ansatzpunkte für die Unterstützung durch westliche Geberländer. Außer der Marktöffnung der EG und der Hilfe bei der Beseitigung der Tschernobyl-Folgen bleibt für bilaterale Geberländer nur die technische Zusammenarbeit beim Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen.