Vom Steuerwettbewerb zur Steuerkoordinierung in der EU?

Zwar hat sich in der EU der Steuerwettbewerb bei Einkommen- und Unternehmenssteuern seit Beginn der Krise etwas abgebremst. Jedoch erscheint die Erwartung nicht unplausibel, dass sich mit der Verbesserung der budgetären Situation der EU-Staaten der Steuerwettbewerb mit seinen möglichen unerwünschten ökonomischen Konsequenzen wieder intensivieren wird. Außerdem hat die Krise deutlich gemacht, dass Steuern sowohl global als auch innerhalb der EU bislang zu wenig als Lenkungsinstrument eingesetzt werden. Dies gilt einmal für den gesamten Bereich der Steuern auf den Finanzsektor, die derzeit nicht nur wegen ihres potenziellen Beitrags zur Bewältigung der Krisenkosten, sondern auch wegen ihres Stabilisierungspotenzials in der Diskussion stehen. Zum zweiten werden Umweltsteuern in den krisenbegleitenden wirtschaftspolitischen Diskussionen über fundamentale Nachhaltigkeitsdefizite der heutigen Wirtschaftsweise, zu denen auch der absehbare Klimawandel gehört, wieder relevant. Erforderlich ist eine gestalterische Steuerpolitik, die Steuern als regulatorische und lenkende wirtschaftspolitische Instrumente stärkt, um so eine sozial-ökologische Umgestaltung der europäischen Wirtschaftssysteme zu unterstützen.