Mit noch mehr indirekten Steuern zurück zum wohlfahrtsorientierten Staat?: Nur Luxussteuern wären ein richtiger Weg

It is out of question that the German state is chronically underfinanced. There is a public poverty in form of government borrowing on the one hand and on the other hand there is an unequal divided property for the private people. The chronic-structural under financing of the state is not due to the too high government expenditures, respectively a too high share of the state in distribution, but because of too little tax receipts. This fact is due to high government expenditures as a result of the reunification and because of the long lasting mass unemployment in Germany. Within the background of the practiced neoliberal economic policy since about 1970th, this was a result of a gigantic redistribution from the earned income to the unearned income, also massive direct tax cuts for firms, rich earned income and wealthy people were realized. In this way the governmental redistribution increases the anyhow existing inequality of income and property. At the same time the indirect taxes were strongly raised, this is especially intended for the general sales taxes, to the disadvantage of the low-income persons with saving rates of zero. This was and is a wrong tax-political way. Whereas the right way would be in the area of the indirect taxes, the rise of an income dependent luxury tax, that is to say "general sales tax-top-surcharge", and an urgent necessary increase of the direct taxes on profits, income and property. Es steht außer Frage, der deutsche Staat ist chronisch unterfinanziert. Man kann von einer öffentlichen Armut in Form von Staatsverschuldung sprechen, der auf der anderen Seite ein gleich großes, aber völlig ungleich verteiltes Vermögen als privater Reichtum gegenübersteht. Die chronisch-strukturelle Unterfinanzierung des Staates liegt dabei aber nicht an zu hohen Staatsausgaben beziehunsweise einer zu hohen Staatsquote, sondern an zu geringen Steuereinnahmen. Dies vor allen Dingen in Anbetracht der hohen Ausgaben in Folge der Wiedervereinigung und der seit langem bestehenden Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Im Rahmen der seit etwa Mitte der 70er Jahre praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik, die gigantische Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen zur Folge hatte, wurden auch massive direkte Steuersenkungen für Unternehmen, Einkommensreiche und Vermögende auf den Weg gebracht. Auf diese Weise verstärkte die staatliche Sekundärverteilung die ohnehin bestehende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Gleichzeitig wurden die indirekten Steuern, dies gilt insbesondere für die Umsatzsteuer, zum Nachteil Einkommensschwacher mit Sparquoten von null kräftig erhöht. Dies war und ist ein falscher steuerpolitischer Weg. Richtig wären dagegen im Bereich der indirekten Steuern die Erhebung einer einkommensabhängigen Luxussteuer, sozusagen als "Umsatzsteuer-Top-Zuschlag", und eine dringend notwendige Erhöhung der direkten Steuern auf Unternehmensgewinne, Einkommen und Vermögen gewesen.