European Green Deal – Bottlenecks bis 2030

Christoph M. Schmidt, RWI und Ruhr-Universität Bochum, sieht in der Ratspräsidentschaft Deutschlands eine Möglichkeit, einen Neuaufbruch der europäischen Klimapolitik einzuleiten, mit einem einheitlichen und umfassenden CO2-Preis als Leitinstrument des European Green Deal. Dass die weltweiten Emissionen selbst im Zuge der Coronakrise nur moderat zurückgegangen seien, verdeutliche zudem, dass die globalen klimapolitischen Anstrengungen bislang viel zu gering waren. Andreas Löschel, Universität Münster, und Karen Pittel, ifo Institut, schlagen eine allgemeine Bepreisung von CO2 als zentrales Instrument zur effizienten Erreichung der Klimaziele vor. Der insbesondere in Deutschland begonnene Prozess der umfassenden CO2-Bepreisung sollte durch Corona-Pandemie und aktuelle Wirtschaftskrise nicht ins Stocken geraten. Im Gegenteil: Bestehe Einigkeit über höhere EU-Klimaziele, dann sollten höhere CO2-Preise das Instrument der Wahl für die Politik sein. Andere Ansätze zur Erreichung der Klimaziele seien schlichtweg teurer. Für Christoph Bals und Audrey Mathieu, Germanwatch e. V., ist die EU die richtige Ebene zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Erholung nach der Coronakrise. In den nächsten Monaten gelte es, den Europäischen Green Deal in allen Bereichen umzusetzen. Nach Ansicht von Sonja Peterson und Wilfried Rickels, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, sollte mit Hilfe eines umfassenden Emissionshandelssystems die Treibhausgasneutralität in der EU erreicht werden. Das jetzige EU-EHS sollte dazu möglichst auf alle Sektoren angewendet werden, die Bemessungsgrundlagen und Emissionswerte hierfür seien verfügbar. Stefanie Berendsen, Climate & Company, und Ingmar Jürgens, Frankfurt School of Finance & Management, sehen einen gigantischen Investitionsbedarf für die notwendige klimafreundliche Transformation Europas. Da die Corona-bedingte Wirtschaftskrise den fiskalischen Spielraum erheblich einschränken werde, sei es jetzt umso wichtiger, dass Staaten ihre zentrale Rolle im Transformationsvorhaben erkennen und dass zentrale Instrumente, wie der EU-Haushalt, zukunftsfähige Investitionen unterstützen und nicht in überholte Systeme investieren. Veronika Grimm, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht den Green Deal als Chance für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Wichtige Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralität seien grüner Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Man solle deshalb eine umfangreiche Wasserstoffproduktion im Inland anstreben oder zumindest enge Partnerschaften in Europa etablieren. Sabine Schlacke, Universität Münster, konstatiert, dass es insgesamt in der Europäischen Union weiterhin an einer ausreichend harmonisierten Energie- und Klimapolitik fehlt. Die europäische Klimapolitik sei auf ambitionierte Klimaschutzziele und -beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen, die bei Nichterreichung nicht ausreichend sanktioniert werden könnten. Zudem erweisen sich die begrenzten Rechtsetzungskompetenzen der EU als ein Bottleneck für die Erreichung der Klimaschutzziele. Nach Ansicht von Holger Lösch, Bundesverband der Deutschen Industrie, müssen die wirtschaftlichen Recovery-Maßnahmen und der European Green Deal kein Gegensatz sein, wenn sie intelligent kombiniert und knappe Ressourcen klug eingesetzt werden. Es brauche neben Maßnahmen für eine effektive und kosteneffiziente Emissionseinsparung auch Entlastung bei Kosten und Regulierung, sowie die Förderung von Investitionen. Norbert Ammann, IHK für München und Oberbayern, betont, dass ein großer Teil der Wirtschaft schon viel für den Klimaschutz tue. Die Betriebe seien aber auch bei der Verbesserung ihrer Klimabilanzen mit zahllosen Restriktionen konfrontiert. Deshalb müsse die Politik geeignete Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz setzen, beispielsweise durch Förderung von Forschung und Entwicklung emissionsärmerer Produkte und Dienstleistungen.