Klimaziel 2020 verfehlt: Zeit für eine Neuausrichtung der Klimapolitik?

Neue Berechnungen des Bundesumweltministeriums zeigen, dass Deutschland wahrscheinlich die angestrebten Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich verfehlen wird. Wie sollte die Klimapolitik neugestaltet werden, und welche Anreizsysteme sind für eine effektive und ökonomisch sinnvolle Klimapolitik notwendig? Claudia Kemfert, Sachverständigenrat für Umweltfragen und DIW, sieht ein schnelles Umsteuern in der Energiewirtschaft und im Verkehrssektor für notwendig an. So wäre, um den kurzfristigen Emissionsminderungzielen zumindest näher zu kommen, ein rascher Kohleausstieg notwendig. Zudem sollten der Ausbau erneuerbarer Energien stärker voran gebracht werden und eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht werden. Dazu sei es nötig, eine Reform der Steuern und Abgaben durchzuführen mit dem Ziel, fossile Energien stärker und erneuerbare Energien weniger stark zu besteuern. Zudem sollte eine Zulassungsquote für elektrische Antriebe, ambitionierte Grenzwerte und fiskalische Anreize zur Verbesserung der Fahrzeugeffizienz sowie eine streckenabhängige Pkw-Maut eingeführt werden. Nach Ansicht von Erik Gawel, Universität Leipzig und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Leipzig, braucht die Klimapolitik einen strukturellen Neustart. Dazu gehörten in erster Linie ein gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit stringenten Klimaschutzes und die Wiedergewinnung des klimapolitischen Konsenses auf EU-Ebene. Die unbefriedigenden Ergebnisse der Klimaschutzpolitik und ihre zu kritisierende disparate Gestalt reflektierten diese gesellschaftlichen Grunddefizite und ließen sich durch Einzelmaßnahmen nicht aufheben. Manfred Fischedick, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, hält eine Rückkehr zu einer erfolgreichen Klimapolitik für möglich. Um geeignete Wege dafür zu finden, sollte der Dialogprozess mit den zentralen Stakeholdern fortgesetzt werden und in einen breiteren gesellschaftspolitischen Diskurs eingebettet werden. Es müsse ernsthaft diskutiert werden, wie in jedem Sektor ein Pfad eingeschlagen werden kann, der bis 2050 zur Treibhausgasneutralität führt. Auf internationaler Ebene müsse es mehr internationale Allianzen geben, die gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Marc Oliver Bettzüge, Universität zu Köln, schlägt vor, die nationalen Klimaziele für 2020 in die von der EU vorgegebene Aufteilung nach ETS- und Nicht-ETS-Sektoren zu strukturieren. Die Höhe des Gesamtziels würde sich aus der Summe von zwei Teilzielen für ETS-Sektoren einerseits und Nicht-ETS-Sektoren andererseits ergeben. Eine systematisch nach ETS- und Nicht-ETS-Sektoren differenzierende Revision der deutschen Klimaziele würde den Blick für die zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen schärfen. Während in den Nicht-ETS-Sektoren vor allem steuerliche Maßnahmen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen müssten, würde es in den deutschen ETS-Sektoren um geeignete Ergänzungen des EU-ETS-Regelwerks sowie um eine grundlegende Reform der Stromentgeltsystematik gehen. Felix Chr. Matthes, Öko-Institut, Berlin, geht davon aus, dass die in den vergangenen Jahren verfolgten politischen Schwerpunkte im Bereich des Ordnungsrechts und der Investitionsfinanzierung zumindest einiger Ergänzungen bedürfen. Einen ersten Handlungsbereich bilde ein stringenterer Ansatz im Bereich der CO2-Bepreisung. Denn das System der expliziten und impliziten CO2-Bepreisung in Deutschland – und auch im Rahmen der Europäischen Union – sei weder hinreichend wirksam noch konsistent. Zweitens stelle sich die Herausforderung, wie die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt werden könne. Kurz- und mittelfristig führe kein Weg an einer Markteinführung von Elektrofahrzeugen vorbei. Andreas Kuhlmann, Deutsche Energie-Agentur (dena), stellt fest, dass der gegenwärtige regulatorische und legislative Rahmen viel zu verkrustet, überkomplex und innovationsfeindlich sei. Dies sei auch kein Wunder, da er im Wesentlichen auf einer Zustands- und Zielbeschreibung der frühen 2000er Jahre basiere, wo erneuerbare Energien »aus der Nische« geholt werden sollten. Digitalisierung sei in dieser Zeit noch ein Fremdwort und die verblüffenden Kostensenkungen verschiedener Technologien seien nicht erkennbar gewesen. Deutschland könne seine CO2-Emissionen bis im Jahr 2050 um bis zu 90% reduzieren, wenn heute bekannte Technologien in einem Transformationspfad optimal genutzt würden. Dafür müssten die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen konsequent darauf ausgerichtet werden, dass sich Klimaschutztechnologien in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen könnten. Für eine Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik brauche man neue Ansätze. Ansätze, die offen bleiben für zukünftige Entwicklungen, die nicht alles gleich festschreiben wollen und damit ganze Technologiepfade verbauen.