Familienpolitik in Deutschland: Trotz hoher Ausgaben nur wenig erfolgreich?

Deutschland gibt mehr Geld für Familienpolitik aus als andere Industrieländer. Trotz dieser hohen Ausgaben scheinen die Maßnahmen im internationalen Vergleich wenig erfolgreich zu sein. Denn während die Förderleistungen für Familien in den letzten Jahren kontinuierlich stiegen, gingen die Geburten in Deutschland zurück. Martin Werding, Universität Bochum, verweist darauf, dass die Ergebnisse einer umfangreichen Evaluierung der familienbezogenen Leistungen erst 2013 vollständig vorliegen. Erst im Anschluss daran könne nach der Effektivität und Effizienz einzelner Instrumente oder nach Notwendigkeiten zur Umgestaltung des heutigen Maßnahmenbündels der Familienpolitik gefragt werden. Bis dahin sollte die Politik voreilige Debatten und Schlussfolgerungen meiden. Reiner Klingholz, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, schlägt vor, die zur Verfügung stehenden Mittel für familienbezogene Maßnahmen auf lediglich vier Säulen zu verteilen: Kindergeld, Steuererleichterungen für Familien, Elterngeld und – neben Krippen und Kindergärten – Vorschulen und Ganztagsschulen. Nach Auffassung von Jürgen Liminski, Deutschlandfunk und Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, sollte Familienpolitik mit sekundären Hilfen – »Zeit oder Geld oder beides« – zu mehr Gerechtigkeit beitragen und damit der Familie eine Zukunft ermöglichen. Für Hans- Peter Klös, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sollte der Erfolg der Familienpolitik nicht an der Geburtenzahl gemessen werden. Es gebe auch andere familienpolitische Ziele als die Steigerung der Geburtenzahl. Die Familienpolitik müsse sich stärker als bisher einer Wirkungsforschung unterziehen, und die Bedeutsamkeit nicht-budgetwirksamer familienpolitischer Maßnahmen sollte in das Blickfeld der Wirkungsforschung genommen werden. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht, dass »mehr Geld« nicht mehr Familienpolitik heißt. Mehr Familienfreundlichkeit erfordere auch moderne Zeitpolitik für Familien und größere Spielräume der Eltern bei ihrem Zeitmanagement.