Konsumgutscheine, Steuer- und Zinssenkungen, Hilfspaket für die Automobilbranche: Sind das geeignete Mittel gegen die Rezession?

Mit der Entscheidung für ein Konjunkturprogramm möchte die Bundesregierung die gegenwärtige Rezession bekämpfen. Georg Fahrenschon, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, hält weitere Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Beschäftigungssicherung für dringend erforderlich, Einmalgeschenke wie Konsumgutscheine oder Steuerschecks aber für wenig sinnvoll. Die erste wesentliche Voraussetzung für eine Konjunkturerholung ist für Clemens Fuest, Oxford University, das Funktionieren des Bankensystems und die hinreichende Versorgung der Wirtschaft mit Kredit. Fuest plädiert dafür, den Schwerpunkt des Programms auf die öffentlichen Investitionen zu legen. Besonders problematisch schätzt Fuest die Idee ein, Unternehmen finanziell zu unterstützen, wenn sie durch die aktuelle Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Es bestehe die Gefahr eines Dammbruchs, in dem es zu massenhaften Hilfsforderungen von Unternehmen zu Lasten des Steuerzahlers komme. Auch Ralph Brügelmann, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Hauptstadtbüro Berlin, spricht sich gegen Steuerschecks und Konsumgutschein aus. Generell müsse man gegenüber den jetzt geplanten massiven finanzpolitischen Eingriffen in die Konjunktur skeptisch sein. Denn empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass staatliche Eingriffe dem langfristigen Wachstum mehr schaden als nutzen. Willi Diez, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Nürtingen-Geislingen, lehnt direkte staatliche Hilfen für die Automobilindustrie ab. Auch Programme, die auf eine Stimulierung der Binnennachfrage ausgerichtet sind, betreffen aufgrund der hohen Exportquote der deutschen Automobilhersteller nur einen vergleichsweise kleinen Teil des Gesamtabsatzes. Für Diez ergibt sich für eine staatliche Verschrottungsprämie allerdings eine sowohl unter fiskal- wie auch beschäftigungspolitischen Gesichtspunkte positive Gesamtbilanz.