Öffentlicher Verkehr im künftigen Wettbewerb: Wie ein inkonsequenter Ordnungsrahmen und überholte Finanzierungsstrukturen attraktive öffentliche Angebote verhindern

In diesem discussion paper soll ein Einblick in jüngste Entwicklungen und in den gegenwärti-gen Stand der europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Nahverkehrsmarktes gegeben werden. Diese formen die Ausgangslage bzw. Grenze für notwendige konzeptionelle Änderungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts (Bahnstrukturreform, Regionalisierung) führten bereits zu umfang-reichen Änderungen hinsichtlich einer neuen Verantwortung von Ländern und Kommunen für den Nahverkehr. Durch die von der EU-Kommission angestrebte Novellierung der für den öffentlichen Nahverkehr maßgeblichen Verordnung gehen Anstöße für weitere Reformen des Ordnungsrahmens im Nahverkehr aus. Insbesondere sollen erste Erfahrungen mit wettbe-werblichen Instrumenten, der vorausgesetzten (kommunalen) Nahverkehrsplanung, aber auch der Umgang der betroffenen kommunalen und privaten Unternehmen mit der neuen Situation dargestellt werden. Die aus der Darstellung zu ziehenden Schlussfolgerungen sind eindeutig: Der deutsche Nahverkehr ist gekennzeichnet durch die nicht überwundene Spal-tung in Schienen- und Straßenpersonennahverkehr sowie durch eine Überlagerung von Bundes-, Länder- und kommunaler Zuständigkeiten im Verein mit einer überwiegenden Ori-entierung sowohl der Aufgabenträger als auch der Verkehrsanbieter auf die so genannten »Zwangskunden«. Im Straßenpersonennahverkehr fehlen auch zukünftig eine marktwirt-schaftliche Ausrichtung und Konkurrenzdruck, gestützt durch umstrittene, hochkomplizierte Finanzierungsstrukturen. Im Schienenpersonennahverkehr werden dagegen erste Erfahrun-gen mit wettbewerblichen Instrumenten gemacht, jedoch zeichnet sich eine extreme, innova-tionsfeindliche Verrechtlichung der Ausschreibungspraxis ab. Dringend erforderlich ist dem-nach die Schaffung von Experimentierräumen mit einer kontrollierten Phase der Entregelung, so dass tatsächlich kreative Verkehrskonzepte erprobt werden können.