Interregionale Transfers nach einer EU-Osterweiterung: ein Reformkonzept für die Europäischen Strukturfonds

In ihrer Agenda 2000 hat die EU-Kommission zweifelsfrei erklärt, daß eine Vollmitgliedschaft Sloweniens, Estlands, Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik in der EU in absehbarer Zeit als ein politisches Faktum anzusehen ist. Eine solche Vertiefung des europäischen Integrationsprosses stellt nicht nur die potentiellen Neumitglieder im Osten Europas vor erhebliche strukturelle Anpassungszwänge, sondern erfordert auch eine Reform der EU-Ausgabenprogramme. Neben der Gemeinsamen Agrarpolitik gerät vor allem die Regionalpolitik im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds unter Reformdruck. Ziel dieses Beitrags ist es, Ansätze einer Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds zu skizzieren, die die Effizienz des Mitteleinsatzes erhöhen, die spezifischen regional- und strukturpolitischen Bedürfnisse der Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa berücksichtigen und die zusätzliche Belastung des EU-Haushalts im Zuge einer Osterweiterung eng begrenzen. Dabei ist zu beachten, daß die abgeleiteten Reformansätze politisch realisierbar sein müssen, also für alle betroffenen Gruppen alter und neuer Mitgliedsländer akzeptabel sein müssen. Diese Einengung des Lösungsraums macht es erforderlich, einen pragmatischen Reformansatz zu finden, der jedoch ökonomische Effizienzüberlegungen so weit wie möglich berücksichtigt. Unter dieser Prämisse scheiden Extremlösungen von vornherein aus. So wird etwa im Rahmen dieses Beitrags nicht diskutiert, ob eine staatliche Struktur- und Regionalförderung und / oder ein Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich als ökonomisch sinnvoll anzusehen ist. Im folgenden werden zunächst die Ziele und Instrumente der Struktur- und Kohäsionsfonds skizziert. Anschließend werden die Kosten einer Ausweitung dieser Ziele und Instrumente auf die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten abgeschätzt. Sodann werden Ansätze einer Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds präsentiert und die finanziellen Implikationen eines reformierten Förderkonzepts aufgezeigt.