Ökologie und Marktwirtschaft: Eckpunkte einer zukunftsorientierten Umweltpolitik

Mehr Rationalität in der Umweltpolitik ist dringend erforderlich: Auf der Grundlage gesellschaftlicher Werte (Freiheit, Wohlstand) sind langfristige Umweltziele zu definieren und mit effizienten Instrumenten zu realisieren. Die soziale Marktwirtschaft ist um eine Umweltordnung zu ergänzen, die mit der Wirtschaftsordnung harmoniert. Dabei sollte die Umweltpolitik immer weniger auf traditionelles Ordnungsrecht setzen. Stattdessen sind marktliche Anreizmechanismen auszubauen. Die ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse ist für die umweltpolitische Zielfindung unersetzlich, aber ergänzungsbedürftig, da sie extreme Schäden oder kaum abschätzbare Auswirkungen nicht adäquat erfassen und politische Werturteile nicht ersetzen kann. Die ökonomische Umweltbewertung ist deshalb durch maximale Schadensgrenzen, physische Belastungsgrenzen und sichere Mindestniveaus der Umweltqualität zu konkretisieren. Die Ziele der Umweltpolitik sind nach Zielen der Gefahrenabwehr und der Umweltvorsorge aufzugliedern. Während unmittelbare Umweltgefahren mit dem Ordnungsrecht abzuwehren sind, besteht im Bereich der Umweltvorsorge Spielraum für Effizienzgewinne durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Die ordnungsrechtlich gezogene Emissionsgrenze sollte ihre Bedeutung als betriebliche Restriktion zunehmend verlieren. Das freiwillige Öko-Audit kann ein wirksames Instrument sein, da es an Unternehmensinteressen ansetzt. Eine ähnliche Wirkung können Öko-Label und Informationspflichten haben. Die sogenannten freiwilligen Vereinbarungen zwischen Politik und Unternehmensverbänden sind nicht geeignet: Sie sind weder freiwillig noch marktwirtschaftlich; sie delegieren die ordnungspolitische Verantwortung an die Verursacher von Umweltschäden. Handelbare Umweltzertifikate fixieren die Umweltqualität und generieren einen sich flexibel anpassenden Knappheitspreis auf dem Zertifikatmarkt, der für eine effiziente Allokation der Vermeidungsaktivitäten sorgt. Fixiert dagegen der Staat den Preis für die Nutzung der Umwelt, so ist die Erreichung des Umweltziels nicht garantiert. Zudem lassen sich mögliche lokale Umweltgefährdungen (hot spots) nicht allein mit preissteuernden Instrumenten ausschließen. Ökosteuern bieten einen effektiven marktwirtschaftlichen Anreiz zu umweltgerechterem Verhalten. Dabei sind umfangreiche Steuereinnahmen aufkommensneutral zurückzugeben. Die Lösung der hiermit verbundenen Verteilungsprobleme ist ein Prüfstein für die Reformfähigkeit des deutschen Steuer- und Umverteilungssystems. Rein nationale Umweltziele sind mit national wirkenden Instrumenten zu verfolgen. Internationale und globale Umweltprobleme sind nur auf der Basis völkerrechtlicher Verträge lösbar, die Mechanismen gegen Trittbrettfahrer vorsehen müssen. Die Umweltpolitik ist kein geeignetes Instrument der Handelspolitik.