Die Reform des Postwesens in Deutschland

Zur Zeit werden die Weichen für die dritte Stufe der Postreform gestellt. Die Bundesregierung hat ein detailliertes Regulierungskonzept für den Bereich der gelben Post entworfen. Dieses Konzept läuft auf einen weitgehenden Schutz der staatlichen Deutschen Post AG vor Wettbewerbern hinaus. Eine effizienzorientierte Reform der gelben Post müßte ganz andere Maßnahmen beinhalten, als sie die Bundesregierung vorsieht. Vordringlich sind folgende Reformelemente: Die Anteile des Staates an der Deutschen Post AG sollten unverzüglich an der Börse ("bestens") verkauft werden. Die Kontrollfunktion des Regulierungsrates sollte an das Bundeskartellamt übertragen und der Regulierungsrat aufgelöst werden. Wenn es schon, wie im "Eckpunkte-Papier" des Bundespostministers vorgesehen, einen Regulierungsrat geben soll, dann ist zumindest die Unabhängigkeit von der Bundesregierung anzustreben. Ein Vorbild könnte hier die Deutsche Bundesbank sein. Außerdem wäre der Auftrag an den Regulierungsrat neu zu formulieren: Seine Aufgabe sollte nicht die Regulierung, sondern die Deregulierung sowie seine eigene Abschaffung sein. Ein Vorbild könnte hier die Treuhandanstalt sein. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost sollte von Regulierungsaufgaben befreit werden. Die Anstalt sollte lediglich die Rechte des Bundes nach dem Aktiengesetz wahrnehmen. Die Quersubventionierung des "Pflichtbereichs" durch den "Monopolbereich" (Briefdienste) sollte explizit verboten werden. Besser wäre es, den "Pflichtbereich" der Deutschen Post AG unverzüglich aufzuheben und die entsprechenden Leistungen in den echten "Wettbewerbsbereich" überzuführen. Solange und soweit die Deutsche Post AG noch Monopolrechte hat, sollten ihre Preise an die niedrigeren Preise potentieller Wettbewerber in anderen Ländern gebunden sein. Es sollte in der Wirtschaftspolitik Einigkeit darüber hergestellt werden, daß ein europäischer Gleichklang bei der Liberalisierung nicht notwendig ist. Das Warten auf Europa kann leicht als Alibi benutzt werden, im Bereich der Deregulierung untätig zu bleiben.