EG-Gipfelbeschlüsse zur Agrar- und Haushaltspolitik: Schritte in die falsche Richtung

Die EG-Gipfelbeschlüsse zur Agrar- und Haushaltspolitik vom Februar 1988 sollen nach Einschätzung der Regierungschefs eine Wende markieren, die aus der schon chronischen Agrar- und Haushaltskrise führen und die beabsichtigte europäische Integration vorantreiben soll. Die vorliegende Analyse der Beschlüsse kommt zu eher gegenteiligen Ergebnissen. Die Erweiterung des Einnahmenrahmens hat 1988 erneut eine sprunghafte Ausweitung des EG-Haushalts zur Folge. Die Garantieausgaben für Agrarprodukte, auf die 1987 zwei Drittel der Gesamtausgaben entfielen, nehmen mit 19 vH wiederum kräftig zu, obwohl wichtige Folgekosten der Preisstützung in den allgemeinen Haushalt verlagert wurden. Der fortgesetzte Anstieg der Garantieausgaben muß als Mißerfolg gewertet werden, da hiermit vor allem Exportsubventionen, Destillations- und Verfütterungsbeihilfen finanziert werden, die bei stärkerer Orientierung an Weltmarktpreisen weitgehend vermeidbar wären. Die beschlossene Stabilisatorenregelung läßt allenfalls eine Abschwächung des Ausgabenanstiegs erwarten, führt andererseits aber zu einer noch stärkeren Bürokratisierung der Agrarmärkte. Es wurden neue Subventionen in Form von Flächenstillegungsprämien, einer Vorruhestandsregelung für ältere Landwirte und Einkommensübertragungen beschlossen. Schon die angeführten Begründungen zu diesen als Anpassungshilfen bezeichneten Maßnahmen sind weitgehend inkonsistent und stehen im Widerspruch zu gesamtwirtschaftlichen Zielen. Die volkswirtschaftlichen Einkommensverluste infolge der EG-Agrarpolitik werden weiter zunehmen, da die Maßnahmen entgegen der erklärten Absicht keineswegs produktionsneutral sind. Zum einen wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der nichtlandwirtschaftlichen Sektoren durch neue Subventionen an die Landwirtschaft zusätzlich beeinträchtigt; zum anderen führt die national divergierende Ausgestaltung der gemeinsamen Beschlüsse zu einer falschen Standortausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion innerhalb der EG. Die neuen Maßnahmen begünstigen verteilungspolitisch im ersten Schritt vor allem Landwirte, im Endeffekt aber - wie die Produktpreissubventionen - überwiegend Bodeneigentümer, die nur zum Teil Landwirte sind oder bleiben werden. Obwohl durch die geplanten Prämienzahlungen mitunter Beträge von 20 000-30 000 DM je Begünstigten und Jahr erreicht werden können, wird kein Bedürftigkeitsnachweis verlangt. Ordnungspolitisch ist zu bemängeln, daß die Reglementierung des Agrarsektors auf allen Ebenen zügig weiter ausgebaut wird. Außerdem werden vor allem durch die in der Bundesrepublik geplante Umwandlung der Vorruhestandsregelung in eine Dauerlösung neue Besitzstände geschaffen, die noch schwerer rückführbar erscheinen als das überhöhte Preisniveau.