Der Eigentumsbegriff in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021: Eine ökonomische Analyse

Diese Studie untersucht die Programme zur Bundestagswahl 2021 im Hinblick auf Maßnahmen, die die Rolle von privatem Eigentum in unserer Gesellschaft tangieren. Untersuchungsgegenstand sind die Wahlprogramme aller gegenwärtig im deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Einleitend erläutern wir auf Basis des Property Rights Ansatzes die grundsätzlichen Funktionen von privatem Eigentum in unserer Volkswirtschaft. Dann erfolgt der Einstieg in die Programmanalyse. Hierfür haben wir fünf Politikfelder mit besonders engem Eigentumsbezug ausgewählt: Wohnungspolitik, Finanzpolitik, Unternehmenspolitik, Geistiges Eigentum sowie Klimapolitik. Für jedes Politikfeld werden zunächst Programmvorschläge mit unmittelbaren Eigentumsbezug identifiziert und in ihrer Wirkungsrichtung und sprachlichem Duktus zwischen den Parteien verglichen. Anschließend erfolgt eine ökonomische Analyse ausgewählter Regulierungsvorschläge. Hierzu beschränken wir uns auf einen Vorschlag je Politikfeld, welcher jeweils besonders eng mit der Eigentumsthematik verknüpft ist. Auf theoretischer Ebene werden dazu zunächst die Wirkungsarten der Maßnahmen auf private Eigentumsrechte und die daraus resultierenden ökonomischen Effekte analysiert. Dann erfolgt eine Auswertung jüngerer empirischer Studien (statistisch-ökonometrische Untersuchungen, Fallstudien) zur praktischen Relevanz dieser Effekte. Abschließend wird eine zusammenfassende Bewertung zur Tendenz der Parteien im Umgang mit eigentumsbezogenen Fragen vorgenommen. In jedem der fünf untersuchten Politikfelder sind im Parteienvergleich mehr oder minder stark divergierende Strömungen bei den vorgeschlagenen eigentumsbezogenen Maßnahmen festzustellen. Diese nehmen teilweise die Form von gegensätzlichen Positionen und damit Richtungsentscheidungen an. Eine starke Polarisierung zeigt sich vor allem auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Hauptkonfliktlinien sind hier die Fragen der Einführung einer Vermögensteuer und der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen. Auch auf dem Feld der Wohnungspolitik zeigen sich im Hinblick auf vermieteten Wohnraum deutliche Diskrepanzen hinsichtlich Maßnahmen wie der Mietpreisbremse. Dagegen sind sich die Parteien im Bereich der Unternehmenspolitik weitgehend einig über die Notwendigkeit der stärkeren Förderung von Existenzgründungen, wenngleich die Vorschläge in Detail und Ausrichtung differieren. Im Bereich des geistigen Eigentums sind die stark gegensätzlichen Positionen der Parteien im Zusammenhang mit Impfstoffpatenten offensichtlich. Auch im Feld der Klimapolitik zeigen sich starke Konfliktlinien in eigentumsrelevanten Punkten, hier insbesondere, ob bei den Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen stärker auf Einschränkungen in Verfügungsrechten oder auf die Marktlösung des Zertifikatehandels gesetzt werden soll. (...)