Finanzrisiken für den Bund durch die demographische Entwicklung in der Sozialversicherung: Reformszenarien

Die demographische Alterung tritt in Deutschland aktuell in eine akute Phase, die unter dem derzeit geltenden Recht zu großen finanziellen Anspannungen in den gesetzlichen Sozialversicherungen führt und mittelbar auch Risiken für die Entwicklung des Bundeshaushalts erzeugt. Dies wird im vorliegenden Bericht mit Hilfe von Langfrist-Simulationen für Ausgaben und Einnahmen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, einschließlich der Effekte für die jeweils geleisteten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, genauer untersucht. Einbezogen werden auch Ausgaben für die soziale Sicherung Beamter. Ausgehend von einem Basisszenario werden zunächst einige Sensitivitätsanalysen angestellt und anschließend eine Reihe von Reformszenarien gebildet, die Effekte möglicher Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Alterssicherung sowie in den Bereichen Gesundheit und Pflege beleuchten. Zentrale Ergebnisse der Simulationen sind Szenarien zur Entwicklung der Beitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherungen und des gesamtstaatlichen Haushalts bis 2060 sowie Kennziffern für dessen langfristige Tragfähigkeit. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus den Berechnungen lauten: I. Die demographische Alterung setzt die Finanzen der Sozialversicherungen und den gesamtstaatlichen Haushalt in den nächsten zwanzig Jahren unter wachsenden Druck, der auch anschließend nicht wieder zurückgeht. II. An diesen ungünstigen Perspektiven ändert sich bei realistisch erscheinenden Variationen der zugrundeliegenden Annahmen zur demographischen Entwicklung oder zum Produktivitätswachstum nur wenig. III. Auch bei Umsetzung einzelner Reformschritte bleibt der simulierte Anstieg der betrachteten Ausgaben und der zu ihrer Finanzierung nötigen Beitragssätze weitgehend ungebrochen. IV. Durch eine Kombination aller betrachteten Reformelemente lässt sich der Anstieg der Ausgaben und vor allem der Beitragssätze der Sozialversicherungen spürbar dämpfen, aber immer noch nicht vermeiden.