Mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung: Ökonomische Effekte der Steuerreform 2020-23

Österreich weist im internationalen Vergleich eine hohe Abgabenbelastung auf. Im Jahr 2017 betrug die Abgabenquote 42,4 Prozent des BIP und damit deutlich mehr als im Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten mit 40,2 Prozent. Die hohe Belastung betrifft insbesondere den Faktor Arbeit mit Einkommensteuer, Dienstnehmerbeiträgen und Lohnnebenkosten aber auch die Körperschaftsteuer. Daher hat sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm das Ziel der Reduktion der Abgabenquote gesetzt Nach den ersten Schritten zur Entlastung der Bevölkerung über den Familienbonus oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerlnnen werden durch die am 30. April 2019 präsentierte Steuerreform weitere Maßnahmen angegangen. Die Vorschläge des Ministerratsvortrags über die Reformmaßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 sehen eine Senkung der Abgabenbelastung um 6,5 Mrd. Euro vor. Die größten Brocken entfallen auf eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdienerlnnen in Höhe von knapp 900 Mio. Euro, eine Tarifreform in der Lohn- und Einkommensteuer mit 3,9 Mrd. Euro sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer mit einem Volumen von 800 Mio. Euro im Jahr 2022. Darüber hinaus ist eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer um 800 Mio. Euro auf 21 Prozent im Jahr 2023 vorgesehen, so dass die Gesamtentlastung 7,3 Mrd. Euro ausmacht. Im Vorfeld des Ministerratsvortrags hat EcoAustria die ökonomischen Auswirkungen der wesentlichen Reformmaßnahmen für das Bundesministerium für Finanzen analysiert. Die Simulation mit dem Makromodell PuMA (,.Public policy Model for Austria") zeigt, dass die Senkung der Abgabenbelastung das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2035 um rund 1,6 Prozent höher ausfallen lassen wird als ohne Reformmaßnahmen. Bereits bis zum Ende der Legislaturperiode ist mit einem zusätzlichen Wachstum von über 1 Prozent zu rechnen. Dies ist mit einer kräftigen Belebung des Arbeitsmarktes verbunden. Die Beschäftigung wird um über 1,1 Prozent bzw. 49.700 Personen höher ausfallen als ohne Abgabenreform. Dies ist mit einer 0,5 Prozentpunkte niedrigeren Arbeitslosenquote nach EU-Definition verbunden. Die Steuerentlastungen schlagen sich kräftig in den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sämtlicher Einkommensgruppen nieder. Die Nettostundenlöhne und der reale private Konsum legen jeweils um rund 3,2 Prozent zu. Somit entstehen mehr Wohlstand und Konsummöglichkeiten für die Bürgerinnen. Durch das kräftigere Wachstum aufgrund des Reformpakets steigen auch die Steuereinnahmen, so dass sich die Reform zum Teil selbst finanziert Daneben soll die Finanzierung laut Bundesregierung über Budgetüberschüsse der kommenden Jahre erfolgen, die sich aus der guten budgetären Ausgangssituation in Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben. Zudem plant die Bundesregierung im System zu sparen und u.a. Steuerlücken zu schließen. Darüber hinaus bestehen bei den öffentlichen Ausgaben in Österreich sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich zwischen den Bundesländern Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden, die gehoben werden könnten, ohne die öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen zu verschlechtern. Daher ist geplante Reform finanzierbar, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Insgesamt ist die Steuerreform ein wichtiges Paket für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Österreich. Allerdings zeigen weitere Analysen von EcoAustria (siehe Berger et al. 2018 sowie Strohner & Thomas 2019), dass die Abgabenbelastung ohne weitere Reformen aufgrund der Kalten Progression und steigender öffentlicher Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen als Folge der demografischen Entwicklung wieder ansteigen wird. Weitere Strukturreformen sind demnach angezeigt.