Die Pensionslasten der Bundesländer im Vergleich: Status Quo und zukünftige Entwicklung

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist eine Quantifizierung der Pensionsausgaben für die jeweiligen Länderhaushalte im Zeitablauf. Zwar wurden die Pensionsverpflichtungen in den Versorgungsberichten vereinzelter Länderfinanzministerien bereits beschrieben, allerdings liegen damit keine vollständigen sowie methodisch und inhaltlich vergleichbaren Ergebnisse auf Länderebene vor. Auch der kürzlich erschienene dritte Versorgungsbericht der Bundesregierung liefert keine detaillierten Erkenntnisse zu den einzelnen Ländern, da dort die Versorgungsausgaben lediglich für die konsolidierte Länderebene erfasst werden. Eine ausführliche Vergleichsstudie über die Pensionsverpflichtungen der einzelnen Bundesländer fehlt deshalb bislang. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden: Ziel des Beitrags ist die Quantifizierung der künftigen Pensionsausgaben für jedes Bundesland nach der derzeit gültigen Rechtslage und die Aufstellung eines entsprechenden Länderrankings. Das Ranking erlaubt nicht nur den Vergleich zwischen den Ländern, sondern ermöglicht zudem eine Interpretation der unterschiedlichen Personalpolitiken. Die Versorgungs-Steuer-Quote gibt zusätzlich Auskunft zur Entwicklung des Finanzierungsspielraumes und beantwortet die Frage, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang mit den größten Haushaltsengpässen zu rechnen ist. Der Beitrag ist im Weiteren wie folgt gegliedert: Im nächsten Abschnitt werden die Vorgehensweise und die Ergebnisse zur Projektion von Ruhestandsbeamten, auf deren Basis die Pensionsausgaben berechnet werden, vorgestellt. Im dritten Abschnitt werden die Ergebnisse des Status Quo in einem Basisszenario präsentiert und mit der explizit ausgewiesenen Staatsverschuldung der Bundesländer verglichen. Diesem Basisszenario werden in Abschnitt 4 zwei Reformszenarien gegenübergestellt, welche die Übertragung der zentralen Reformvorschläge der Rürup-Kommission auf die Beamtenversorgung hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Pensionsausgaben darlegen. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Handlungsalternativen aufgezeigt.