Aufkommens- und Verteilungswirkung aktueller Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer: Eine vergleichende Analyse anhand eines Simulationsmodells auf Mikrodatenbasis

Mit Beginn des Jahres 2005 wird die letzte Stufe der von der rot – grünen Bundesregierung initiierten Steuerreform in Kraft treten. Außerdem sind im Rahmen der Agenda 2010 weitere Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung vorgesehen. Unabhängig davon werden täglich aus Wissenschaft und Politik neue Vorschläge zur Umgestaltung des Sozialstaates unterbreitet. Dabei werden stets unterschiedliche Begründungen und Ziele angeführt, die es zu würdigen gilt. So sind zum einen die veränderten Rahmenbedingungen in Europa zu nennen. Die Defizit- und Verschuldungsbegrenzung der europäischen Unionsländer macht – jedenfalls de jure – eine stärkere Orientierung der staatlichen Ausgaben an den Einnahmen erforderlich. Die bisherige Praxis, die Anforderungen gesellschaftlicher Gruppen an den (anonymen) Staat über Schulden zu finanzieren und damit die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen erheblich einzuschränken, muss schnellstmöglich geändert werden. Außerdem gilt es, sich weltweit ändernden Bedingungen flexibler anzupassen. Die fortschreitende Globalisierung bringt besonders Veränderungen in der Kapitalmobilität mit sich. Das hat insbesondere weitreichende Implikationen für die Besteuerung von Kapital, aber auch für die Höhe der Kostenbelastung des Faktors Arbeit. Allerdings besteht der Handlungsbedarf nicht allein aufgrund einer neuen internationalen Basis. Die seit Jahrzehnten bekannte demographische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zwingt ebenfalls – vornehmlich im Bereich der Umlagefinanzierten Alterssicherung und medizinischen Versorgung – zum Handeln. Gefragt sind hierbei jedoch nachhaltige und ökonomisch rationale Konzepte, nicht politisch motivierte Maßnahmen, die ausschließlich kurzfristige Linderung der Symptome versprechen.