Österreichische Entwicklungspolitik 2004. EU-Entwicklungspolitik - Quo vadis?

Die EU-Entwicklungspolitik steht am Beginn des 21. Jahrhunderts vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nicht weniger als die politische und ökonomische Rolle der EU in der Welt steht zur Diskussion. Mit der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder am 1. Mai 2004 konzentrierte sich die politische Agenda der EU stärker auf interne Problemstellungen (Verfassungsentwurf, Financial Perspectives 2007-2013), um die Instrumente und Institutionen der erweiterten EU anzupassen. Die Ablehnung des Verfassungsentwurfes durch die Bevölkerung Frankreichs sowie der Niederlande im Sommer 2005 hat nicht nur Demokratiedefizite beim Verfassungsentwurf für das Großprojekt Europa sichtbar gemacht, sondern vor allem auch eine breitere Diskussion über die zukünftige politische Rolle Europas in einer globalisierten Weltwirtschaft ausgelöst. Gerade in diesen Tagen wurde dramatisch sichtbar, dass sich die Auswirkungen unmenschlicher Lebensbedingungen nicht an den Grenzen Europas aufhalten lassen. Daher sind auch entwicklungspolitische Konzepte in der Gestaltung der Außenbeziehungen der EU unverzichtbar. Und dabei geht es nicht nur ums Geld, denn die EU und ihre Mitgliedsländer sind bereits mit rund 43 Mrd US $ (2004) der größte Geber öffentlicher EZA-Mittel. Auf die Forderungen nach alternativen und vor allem nach zusätzlichen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Monterrey im Jahr 2002, Millennium+5 in New York 2005) hat die Kommission mit ambitiösen Vorschlägen zur Anhebung der ODA-Leistungen reagiert. Auf ihre Initiative hin haben die EU-Mitgliedsländer im Sommer 2005 beschlossen, bis zum Jahr 2010 ihre ODA-Leistungen auf 0,56 % des BNE anzuheben und das 0,7 % Ziel bis zum Jahr 2015 bekräftigt. In den neu formulierten entwicklungspolitischen Strategien der EU sowie in der Finanzplanung für 2007-2013 sind jedoch keine entsprechenden Steigerungen vorgesehen. Die Vorbereitung, Bearbeitung und Verhandlungsführung wichtiger EU-interner Entscheidungen, die die Beziehungen der EU zu den Entwicklungsländern massiv beeinflussen, werden - so wie es bis jetzt aussieht - an die österreichische Ratspräsidentschaft weitergereicht und müssen in der ersten Hälfte des Jahres 2006 nun von Österreich verfolgt werden. Im Themenschwerpunkt der ÖFSE-Publikation Österreichische Entwicklungspolitik "EU-Entwicklungspolitik - quo vadis?" analysieren internationale AutorInnen verschiedene Aspekte der EU-Entwicklungspolitik. Die Publikation erleichtert den Zugang zur komplexen Thematik der EU-Entwicklungspolitik und will zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema anregen.