StaatsSchuld und SühneGeld: zur Beschränkung der öffentlichen Kreditaufnahme in Deutschland und Europa

Due to the unanimity principle a desirable reform of the Stability and Growth Pact appears improbable some time soon. A practicable alternative however could be to permit on the part of the Commission national deviations if these correspond to the spirit of the contract and represent a relevant experiment for an improved version later on. As an example, a reformulation of the debt-limiting Art. 115 of the German Constitution is suggested. Due to the shortcomings of the past formulation three principles of reform are won. First, new debt must be bound much more strictly than so far to investments, secondly the period of validity should be extended to the whole electoral period of the parliament, and thirdly a strict punishing mechanism for politicians should be implemented, whereby party financing serves as pledge for rule-conforming behavior. Das Einstimmigkeitsprinzip lässt eine wünschenswerte Reform des Stabilitätsund Wachstumpaktes in der nächsten Zeit unwahrscheinlich erscheinen. Als praktikable Alternative erscheint es aber möglich, seitens der Kommission nationale Abweichungen dann zu erlauben, wenn diese dem Geist der Verträge entsprechen und ein generalisierbares Experiment für eine spätere Neuformulierung darstellen. Als Beispiel dafür wird für Deutschland eine Änderung des diesbezüglichen Art. 115 GG vorgestellt. Aus der Kritik an den Mängeln der bisherigen Formulierung ergeben sich drei Prinzipien der Veränderung. Einmal muss die Schuldenaufnahme viel präziser als bisher an Investitionen gebunden werden, zweitens wäre der Handlungszeitraum auf die gesamte Wahlperiode des Parlaments zu erweitern, und drittens sollte ein strikter Strafmechanismus für Politiker eingeführt werden, wobei die Parteienfinanzierung als Pfand für regelkonformes Verhalten dient.