Energiekonzerne: Steigende Umsätze, steigende Gewinne, steigende Preise. Fehlt der Wettbewerb?

Das Thema »Energiepreise« ist brisant wie seit langer Zeit nicht mehr. Hohe Energiepreise schaden den Verbrauchern und der Wirtschaft. Die Energieunternehmen verweisen auf hohe Steuer- und Abgabenlasten sowie auf die Preisexplosion auf den Welterdölmärkten und die teuren Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen. Berthold A. Bonekamp, Vorsitzender des Vorstands der RWE Energy Aktiengesellschaft, Dortmund, sieht den Wettbewerb auf dem Strommarkt, der seit 1998 vollständig liberalisiert ist, in Deutschland gewährleistet. Nach anfänglich stark fallenden Großhandelspreisen beobachte man seit 2000 wieder steigende Notierungen. Liberalisierte Märkte produzierten aber eben keine politischen Preise, wie sie jetzt immer wieder gefordert würden, sondern richten sich nach Angebot und Nachfrage. Und Energie sei ein knappes Gut. Dem widerspricht Alois Rhiel, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen. Die steigenden Strompreise sind zwar seiner Meinung nach auch von steigenden Steuern und Abgaben auf Strom verursacht, aber verdanken sich vor allem dem Fehlen eines echten Wettbewerbs in der Stromerzeugung. In der Zeit nach der Liberalisierung des Strommarktes habe es die Politik versäumt, einen echten und effektiven Wettbewerb in der Stromerzeugungsbranche zu verwirklichen. So sei es den Großkonzernen gelungen, Marktneulinge und kleinere Stromanbieter preislich an die Wand zu drücken. Es gehe jetzt um Ordnungsbedingungen, die der Staat schaffen müsse. Der Staat dürfe sich nicht länger gemein machen mit Monopolisten und Oligopolisten. Deshalb werde Hessen in den kommenden Wochen eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung des GWB in den Bundesrat einbringen. Auch von Seiten des Bundeskartellamtspräsidenten, Bernhard Heitzer, wird der Wettbewerb im Strom- und Gassektor als nicht »zufriedenstellend« bezeichnet. Er verweist auf die Maßnahmen zur Kartellbekämpfung und Missbrauchsaufsicht, die das Bundeskartellamt ergriffen hat, um den Wettbewerb im Energiesektor voranzubringen. Unterstützt wird diese Auffassung auch von Christian von Hirschhausen, Anne Neumann und Hannes Weigt, Technische Universität Dresden, die Nachholbedarf bei der Reform der Marktstrukturen der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte in Richtung von mehr Wettbewerb sehen. Wettbewerb senke die Preise, gebe Anreize für Innovationen und erleichtere den Markteintritt neuer Unternehmen. Gerade beim Wettbewerb stehe die deutsche Energiewirtschaft schlecht da, wie die Benchmarkingberichte der Europäischen Kommission regelmäßig zeigen. Gegenüber England, dem europäischen Spitzenreiter in Sachen Wettbewerb, habe Deutschland einen Reformrückstand von 10–15 Jahren.