Zehn Jahre deutsche Wiedervereinigung - Ein Kommentar zur Lage der neuen Länder

Die Wiedervereinigung Deutschland muss als ökonomisch misslungen bezeichnet werden. Trotz erheblicher Finanztransfers bleibt das Wachstum in den neuen Bundesländern weit hinter dem des Westens zurück. Der Anpassungsprozess der ostdeutschen Wirtschaft ist bei einer Leistungskraft von etwa 60% zu einem vorläufigen Stillstand gekommen, und immer noch produzieren die neuen Länder nur zwei Drittel von dem, was dort verbraucht wird. Die Ursachen des Problems liegen vor allem im Fördergebietsgesetz, in der Holländischen Krankheit und im Mezzogiorno-Problem. In dieser Situation müssen grundsätzliche Reformen eingeleitet werden. Eine aktivierende Sozialhilfe, eine Abkehr von den Flächentarifverträgen, Beteiligungsrechte für ostdeutsche Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Lohnmäßigung, eine Senkung der West-Ost-Sozialtransfers sowie eine Stärkung der Infrastrukturinvestitionen könnten Teil eines erfolgversprechenden Reformpaketes sein.