Der lange Schatten der schönen Illusion: Finanzpolitik nach der deutschen Einheit, 1990 - 1998

Die deutsche Einheit stellte sich, aller marktwirtschaftlichen Rhetorik seitens der Bundesregierung im Jahr 1990 zum Trotz, im wesentlichen als eine staatliche Veranstaltung dar. Dazu waren Finanzmittel in vorher unbekanntem Ausmaß erforderlich. Anders als von der Bundesregierung 1990 erwartet, ließen sich diese Mittel nicht durch steuerliche Mehreinnahmen infolge eines schnellen ostdeutschen Wirtschaftswunders und hoher Privatisierungserlöse durch die Treuhandanstalt aufbringen. Insofern erwies sich die Finanzkonzeption der Bundesregierung schon bald als (schöne) Illusion. Notwendig wäre also die Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmix gewesen. Dazu kam es jedoch über weite Strecken nicht. Wie ist dies zu erklären? Angesichts der notwendigen Finanzvolumina, die zu beschaffen waren, mußte eine auch am Wiederwahlziel orientierte Regierung versuchen, die dadurch für die Wähler entstehenden Belastungen so zu organisieren, daß diese ihr die Schuld für die Belastungen nicht wahlentscheidend anlasten. Ein erfolgversprechender Ansatz hierfür hätte in der Einbeziehung der Opposition bestanden, wofür auch die politische Konstellation angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht ungünstig war. Eine solche Strategie der 'blame avoidance' scheiterte aber daran, daß die Finanzierung der deutschen Einheit seit dem Bundestagswahlkampf 1990, in dem die Regierungskoalition den Eindruck erweckt hatte, es seien keine zusätzlichen Belastungen der Wähler notwendig, im Zentrum des Parteienwettbewerbs stand. Der Bundesrat entwickelte sich daher sogar zu einem zusätzlichen Hindernis für eine finanzpolitische Kurskorrektur. Da aber auch innerhalb der Koalition umstritten war, welcher Weg zur Konsolidierung eingeschlagen werden sollte, und die Wähler massive Kürzungen oder Steuererhöhungen als Bruch eines Wahlversprechens negativ sanktionierten, blieb der Regierung über weite Strecken lediglich der Ausweg in wenig politisierte Finanzierungsinstrumente wie die Erhöhung der Staatsverschuldung, Transfers über die Sozialversicherungen, Privatisierungen, oder Haushaltssperren. Diese konzeptionslos wirkende Finanzpolitik führte letztlich zu einem Vertrauensverlust der Regierung und trug so zur Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 mit bei.