Feministische Außenpolitik: Konzepte, Kernelemente und Kontroversen

Im Koalitionsvertrag 2021-2025 sprechen sich die Ampel-Parteien für eine "Feminist Foreign Policy" aus. Das Auswärtige Amt (AA) hat sich einer "feministischen Außenpolitik" (FAP) verschrieben und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will eine "feministische Entwicklungspolitik" verfolgen. Auch im Erstellungsprozess der "Nationalen Sicherheitsstrategie" soll über FAP diskutiert werden. Damit schließt sich Deutschland einem Trend an: Immer mehr Regierungen schreiben sich eine FAP auf die Fahnen oder wollen Elemente davon umsetzen. So deutlich diese Entwicklung sich auch zeigt, bleibt dennoch unklar bzw. umstritten, was der feministische außenpolitische Ansatz konzeptionell wie materiell genau bedeutet - welche Voraussetzungen er benötigt, in welchen Zusammenhängen er sich bewegt und welche Implikationen er mit sich bringt. Diese Offenheit gibt Anlass zur Debatte, an der sich Stimmen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft beteiligen. Zwar finden feministische Ansprüche nur begrenzt in den nationalen Implementierungsvarianten der FAP ihren Niederschlag. Aber schon der offizielle Bezug auf Feminismus fordert tradierte Denk- und Politikmuster heraus, drängt zur Überprüfung politischer Priorisierung und Kohärenz und kann Politikinnovation fördern.