Ernsthafte Konsolidierung muss Priorität der neuen NRW-Landesregierung werden

Die Nettokreditaufnahme des Landes NRW ist laut Haushaltsabschluss 2011 im vergangenen Jahr von etwa 5,0 im Haushaltsjahr 2010 auf rund 3,2 Mrd. € gesunken. Sie lag damit deutlich unter den 4,8 Mrd. €, die von der Landesregierung in der ursprünglichen Haushaltsplanung veranschlagt worden waren. Die Rückführung der Nettokreditaufnahme um den Differenzbetrag von rund 1,9 Mrd. € ist jedoch im Wesentlichen auf die unerwartet starke Zunahme der Steuereinnahmen im Jahr 2011 um insgesamt rund 3 Mrd. € zurückzuführen. Die Landesregierung hatte zuvor lediglich ein Plus bei den Steuereinnahmen von 0,9 Mrd. € erwartet und in der ursprünglichen Planung nur eine marginale Rückführung der Nettokreditaufnahme um 0,1 Mrd. € vorgesehen. Die Ausgaben wurden von der Landesregierung gegenüber 2010 deutlich erhöht. In der mittelfristigen Finanzplanung wird die Nettokreditaufnahme auf 4 Mrd. € (2013), 3,3 Mrd. € (2014) und 3,0 Mrd. € (2015) veranschlagt, womit die Landesregierung zwar eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung einplant, allerdings auf einem deutlich zu hohen Niveau. Bei der Erstellung der Finanzplanung im Herbst des vorigen Jahres hätte die Landesregierung bereits antizipieren können, dass die Startrampe für einen anzulegenden Abbaupfad - die Neuverschuldung des Jahres 2011 - deutlich niedriger ausfallen wird als es mit 4,8 Mrd. € in der Finanzplanung unterstellt wurde. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenregel fordert von den Ländern ab dem Jahr 2020, dass sie bei einer konjunkturellen Normallage einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen müssen. Der von der Landesregierung zugrunde gelegte Abbaupfad der noch vorhandenen Neuverschuldung bietet vor diesem Hintergrund noch zu große Spielräume für eine Kreditfinanzierung von Ausgaben in den kommenden Jahren. Die neue Landesregierung wird vor allem über eine engere Begrenzung der Ausgaben sicherstellen müssen, dass NRW die Schuldenbremse einhalten wird.