Reform der Kohlepolitik als Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung

Die Steinkohle hat seit Ende der fünfziger Jahre ihren Markt bei der Wärmeerzeugung der Industrie und der privaten Haushalte weitgehend an das Heizöl verloren. Um einen Mindestabsatz heimischer Steinkohle zu sichern, wurde der Kohlemarkt gespalten: Die Eisen- und Stahlindustrie sowie einige Abnehmer, die in bescheidenem Umfang über Importkontingente verfügen, können Steinkohle zum Weltmarktpreis einsetzen. Alle übrigen Abnehmer, darunter auch Teile der Elektrizitätswirtschaft, müssen dagegen einen fast doppelt so hohen Inlandspreis entrichten. Nach dem scharfen Anstieg der Preise für Erdöl liegt dessen Wärmepreis heute etwas höher als der für heimische Steinkohle. In größerem Umfang lohnt sich eine Substitution von ö l durch Kohle jedoch nur, wenn auf billigere Steinkohle zum Weltmarktpreis zurückgegriffen werden kann; denn große zusätzliche Mengen an heimischer Kohle können nur zu erheblich steigenden Kosten gefördert werden. Soll künftig im Zuge einer Politik des "weg vom ÜP verstärkt Steinkohle eingesetzt und der heimische Steinkohlenbergbau gleichzeitig aus versorgungspolitischen Gründen erhalten werden, so wäre es zweckmäßig, die Kohleeinfuhr völlig zu liberalisieren und das bisherige Stützungssystem vollständig durch ein System direkter Ausgleichszahlungen (Deficiency Payments) zu ersetzen. Ein System von Deficiency Payments für den gesamten Steinkohlenbergbau hätte den großen Vorteil, daß die Substitution von Ol durch Kohle nicht mehr durch Einfuhrhemmnisse und hohe Inlandspreise behindert und erschwert würde. Ober die Menge der insgesamt eingesetzten Kohle entschiede der niedrigere Weltmarktpreis. Der heimische Bergbau erhielte die Differenz zwischen den Förderkosten und dem Weltmarktpreis erstattet. Die fiskalischen Kosten, die bei der gegenwärtigen Fördermenge zusätzlich aufzubringen wären, liegen unter 1 Mrd. DM. In volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise sind dies jedoch keine zusätzlichen Kosten, da bislang die inländischen Kohleabnehmer den gegenüber dem Weltmarktpreis höheren Binnenpreis für Steinkohle zahlen müssen. Das Mitte dieses Jahres vereinbarte "Kohlepaket" kann den energiewirtschaftlichen Erfordernissen nicht voll gerecht werden. Die vorgesehenen Importkontingente können das Potential für eine Substitution von Heizöl durch Steinkohle auf dem Wärmemarkt der Industrie und der Privathaushalte nur zu Bruchteilen ausschöpfen. Darüber hinaus besteht Anlaß zu der Sorge, daß die außenwirtschaftlichen Reglementierungen und die damit verbundenen Zuteilungskriterien eine volle Nutzung selbst dieser Einfuhrkontingente verhindern werden. Ohne eine umfassende Liberalisierung der Steinkohleneinfuhr und eine Umgestaltung des Stürzungssystems wird die Energiepolitik in der Bundesrepublik den Anteil des Erdöls an der Energieversorgung nicht in dem angestrebten Maß vermindern können.