Subventionen ohne Ende? Steinkohlenbergbau und Energieverbrauch in Deutschland

Der deutsche Steinkohlenbergbau hat seit 1958 immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der importierten Steinkohle und kurz danach auch gegenüber den Mineralölprodukten eingebüßt. Seit dieser Zeit öffnet sich die Schere zwischen inländischen Förderkosten und Importpreisen ständig. Seit Mitte der achtziger Jahre übersteigen die Förderkosten die Einfuhrpreise von Steinkohle um das Drei- bis Vierfache. Der Steinkohlenbergbau ist nicht nur im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen in Deutschland, sondern auch im internationalen Vergleich am höchsten subventioniert. Allein die direkten (produktionsbezogenen) Subventionen pro Beschäftigten übersteigen hier mit etwa 100 000 DM pro Jahr deutlich das Einkommen je Beschäftigten. Diejenigen, die die hohen Subventionen des inländischen Steinkohlenbergbaus aus dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit befürworten, ignorieren die Lagerhaltung als alternative Strategie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit gegen Lieferunterbrechungen. Die hiermit verbundenen Kosten wären im Fall der Steinkohle bei nur einem Zehntel des bisherigen Aufwands für die Aufrechterhaltung des heimischen Steinkohlenbergbaus angesiedelt. Unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit sind die Beihilfen zum Kokskohleneinsatz in der deutschen Stahlindustrie keinesfalls zu rechtfertigen; diese Beihilfen sollten vom Haushaltsjahr 1 996 an mit einem Finanzvolumen von etwa 3 Mrd. DM ersatzlos auslaufen. Bislang suchten die Parteien vorrangig eine Anschlußfinanzierung für den verfassungswidrigen Kohlepfennig. Der Vorschlag der Umwidmung in eine "Stromsteuer" wäre aber reiner Etikettenschwindel und hätte bei einer Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit kaum Bestand. Der Vorschlag einer Energiesteuer zur Finanzierung der Steinkohleverstromung pervertiert die Intentionen dieses Steuervorschlags seitens der Europäischen Union: Aus einer Lenkungsabgabe zur CO2-Verminderung würde eine "CO2-Vermehrungssteuer". Eine Finanzierung der Steinkohleverstromung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde diese um etwa einen Prozentpunkt (von bislang 15 auf 16 vH) anheben. Der gegenüber den bisherigen GATT-Regeln verschärfte Subventionscode der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die energie- und wettbewerbspolitischen Leitlinien der Europäischen Union legen es nahe, bei einer Revision des Energie-Artikelgesetzes im Zuge der "Umfinanzierung" des Kohlepfennigs die Finanzplafonds einer starken Degression zu unterwerfen. Die Plafonds sollten ab 1997 gegenüber dem jeweiligen Vorjahr halbiert werden und mit dem Jahr 2000 auslaufen. Der deutsche Steinkohlenbergbau müßte sich dann gemäß den allgemeinen Wettbewerbsregeln zu behaupten versuchen.