Neue Wege in der Regionalpolitik: Vorschläge zu einer Umgestaltung des regionalen Fördersystems in der Bundesrepublik Deutschland

Es erscheint dringend erforderlich, die Regionalpolitik in der Bundesrepublik zu überprüfen. Mängel im Fördersystem beeinträchtigen die Effizienz der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", über die die gemeinsame Regionalpolitik von Bund und Ländern abgewickelt wird. Weder die regionale Wirtschaftsförderung noch die Infrastrukturförderung der Gemeinschaftsaufgabe sind konsequent darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu verbessern und damit die Basis für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Zusätzlich geschmälert werden die Erfolgsaussichten der Regionalpolitik durch konkurrierende Fördermaßnahmen, die seit einiger Zeit an der Gemeinschaftsaufgabe vorbei für Regionen durchgeführt werden, die — wie Teile des Ruhrgebiets — unter anhaltenden strukturellen Anpassungsproblemen leiden. Um die Wirksamkeit der Regionalpolitik zu verbessern, werden deshalb folgende Änderungen vorgeschlagen: Die regionale Wirtschaffsförderung dürfte sich nicht — wie bisher — nach der Investitionssumme bemessen. In erster Linie sollten Arbeitsplätze gefördert werden, und zwar vor allem solche, die hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten stellen. Denn auf längere Sicht werden sich in der Bundesrepublik weniger die kapitalintensiven Produktionen gegenüber der internationalen Konkurrenz behaupten können als Produktionen, die sich nur mit gut ausgebildeten Arbeitskräften durchführen lassen. Die Infrastrukturförderung in der Regionalpolitik müßte großräumiger angelegt werden. Sie sollte sich nicht auf Projekte von überwiegend lokaler Bedeutung beschränken, sondern stärker an Vorhaben mitwirken, die einen weiten räumlichen Ausstrahlungsbereich haben. Gerade solche Projekte sind wichtig, wenn es darum geht, wirtschaftlich zurückgebliebene Räume zu erschließen und besser in das System der interregionalen und internationalen Arbeitsteilung einzubinden. Förderprogramme, die parallel zur Gemeinschaftsaufgabe verabschiedet wurden und sich mit deren Zielen oder Maßnahmen überschneiden, sind entweder anzupassen oder aber einzustellen. Interessenkonflikte zwischen den traditionellen Förderregionen einerseits und einigen einkommensstarken Gebieten mit strukturellen Anpassungs- und Beschäftigungsproblemen auf der anderen Seite werden durch ein Nebeneinander an unkoordinierten Programmen nicht gelöst, sondern nur verschleiert. Der Erfolg einer neukonzipierten Regionalpolitik wird schließlich auch davon abhängen, wieviel Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn es bei dem bisherigen Finanzvolumen bleibt, müßte man die Regionalförderung räumlich stärker konzentrieren.