Zonen freier Wirtschaftsaktivität

Die anhaltend hohexArbeitslosigkeit sowie strukturelle und regionale Schwächen der deutschen Volkswirtschaft machen es erforderlich, darüber nachzudenken, wie mit Hilfe neuer wirtschaftspolitischer Konzepte neue Arbeitsplätze geschaffen und zumindest Teile der Wirtschaft revitalisiert werden können. Zonen freier Wirtschaftsaktivität können einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung strukturschwacher Regionen leisten, indem sie es Unternehmern und Arbeitnehmern ermöglichen, in abgegrenzten Gebieten ihre Aktivitäten frei von bestimmten, sonst geltenden Vorschriften und Zugangsbarrieren zu entfalten. In den letzten 20 Jahren sind Produktions-, Export-, Banken- und Versicherungs-Freizonen in einer Anzahl von Entwicklungsländern, aber auch in Europa-und den Vereinigten Staaten errichtet worden. Dabei hat sich gezeigt, daß es mit Hilfe solcher Zonen gelingen kann, in obsolet gewordenen Standorten wie ausrangierten Flughäfen und von wirtschaftlichem Niedergang bedrohten Städten neue Produktionsaktivitäten zu entfalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Errichtung von Zonen freier Wirtschaftsaktivität in der Bundesrepublik stehen weder EGRecht noch das Grundgesetz entgegen. Der Abbau von bestehenden Hemmnissen bedarf aber gesetzgeberischer Initiativen, die nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landes- oder Kommunalebene angesiedelt sein können. Dabei gilt es zu prüfen, ob in solchen Zonen bau- und aktienrechtliche Vorschriften flexibler ausgestaltet, Ladenschlußzeiten aufgehoben, die Unabdingbarkeit und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeschränkt, Umweltschtrtevorschriften vereinfacht und Zugangsbarrieren abgebaut werden können. Für die Ausgestaltung von Zonen freier Wirtschaftsaktivität gibt es keine allgemeinverbindliche Norm. Es bedarf des Zusammenwirkens aller Beteiligter vom Arbeitnehmer bis zum Politiker, um die Hemmnisse zu identifizieren und abzubauen, die sich am jeweiligen Standort besonders negativ auf die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Auf keinen Fall sollten aber staatliche Subventionen gewährt werden. Die Erfahrungen in anderen Ländern belegen, daß es auf den Abbau von Hemmnissen ankommt und nicht auf staatliche Vergünstigungen, die in der Regel nur zu Produktionsverlagerungen führen und Unternehmen außerhalb der Zonen mit zusätzlichen Kosten belasten.