Effekte möglicher Konsolidierungsmaßnahmen auf die Konjunktur und die langfristige Wertschöpfung

Österreich zählt mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,6 Prozent - gemessen an der Wirtschaftsleistung - zu den Spitzenreitern in Europa. Dennoch haben die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre, von der Pandemie bis zur Energiekrise, das Staatsbudget stark belastet. Wachsende Zinslast, demografische Herausforderungen und eine rezessive Wirtschaftsentwicklung verschärfen die Lage weiter. Vor diesem Hintergrund hat EcoAustria in einer neuen Policy Note Konsolidierungsoptionen und deren Auswirkungen auf die österreichische Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit analysiert. Ziel war es, einen geeigneten Konsolidierungspfad zu identifizieren, um angesichts hoher Budgetdefizite und drohender Defizitverfahren eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Bisherige Forschungsergebnisse zeigen, dass ausgabenseitige Konsolidierungen deutlich erfolgreicher sind als einnahmenseitige Ansätze, wenn es um den Abbau von Staatsschulden geht. Aus Sicht von EcoAustria sollten Konsolidierungsmaßnahmen gezielt so gestaltet werden, dass sie das Wirtschaftswachstum möglichst wenig belasten. Maßnahmen wie Kürzungen öffentlicher Investitionen, höhere Unternehmenssteuern oder Anhebungen bei der Einkommensteuer sollen vermieden werden, da sie langfristig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Stattdessen bieten sich ausgabenseitige Maßnahmen an, von denen lediglich eine geringe oder potenziell sogar positive konjunkturelle Wirkung zu erwarten ist. Dazu zählen etwa die Abschaffung der Bildungskarenz und der Altersteilzeit, ein Aussetzen der Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, eine Abschaffung der Überkompensation beim Klimabonus, eine Abschaffung der Zuschüsse zum Klimaticket, sowie ein strikter Budgetvollzug. Darüber hinaus bestehen im Bereich der Pensionen Potenziale, die zwar kurzfristig moderat dämpfend wirken, langfristig aber das Arbeitsangebot und die Wertschöpfung stärken. Unabhängig davon, ob die Konsolidierung ausgaben- oder einnahmenseitig erfolgt, ist kurzfristig mit negativen konjunkturellen Effekten zu rechnen. Aus diesem Grund müssen die konkreten Konsolidierungsmaßnehmen insbesondere auf ihre langfristige Wirkung hin überprüft werden. Die Analyse zeigt, dass ausgabenseitige Maßnahmen nicht nur effektiv, sondern auch konjunkturell vertretbar sind. Einsparungen von 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 und 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2026 könnten mit geringen oder sogar positiven Effekten auf die Konjunktur umgesetzt werden. Zusätzlich bieten Reformen im Pensionssystem, die langfristig das Arbeitsangebot und die Wertschöpfung stärken, Einsparpotenziale von 700 Mio. Euro im Jahr 2025 und 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2026. Diese beiden Bereiche ergeben zusammen ein Volumen von 3 Mrd. Euro im Jahr 2025 und 4,9 Mrd. Euro im Jahr 2026. Einnahmenseitige Maßnahmen könnten weitere 1,4 Mrd. Euro (2025) und 1,5 Mrd. Euro (2026) einbringen. Sie sind jedoch, angesichts ihrer geringeren Erfolgsaussichten für eine dauerhafte Konsolidierung, lediglich als letztes Mittel zu betrachten. EcoAustria empfiehlt daher, die Schwerpunkte auf wachstumsfreundliche, ausgabenseitige Ansätze zu legen. Was es zwingend braucht, ist ein glaubwürdiger und klar kommunizierter Konsolidierungspfad, der auch zukünftige Herausforderungen wie die alterungsbedingten Belastungen berücksichtigt. Solche Maßnahmen können das Vertrauen in die Finanzpolitik stärken und die negativen Effekte mildern.