Klimaneutralität und Auswirkungen auf die Steuerstruktur

Von der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der öffentlichen Steuereinnahmen betroffen. Es ist davon auszugehen, dass bis zu rund 3,8 Prozent des Steueraufkommens zukünftig verloren gehen könnten und weitere 3,9 Prozent, wenn bei den entsprechenden Abgaben keine Anpassungen bei der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden. Zusammen würde dies 7,7 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen bzw. knapp 25 Prozent des Aufkommens aus der Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer betragen. Auch wenn die Transformation im Energiebereich schrittweise erfolgt und damit auch die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen erst nach und nach spürbar werden, sollte bereits derzeit diese Entwicklung berücksichtigt werden. Die längere Übergangszeit erlaubt die Umsetzung von Maßnahmen, die eine längere Vorlaufzeit beanspruchen, birgt aber auch die Gefahr, dass Maßnahmen aufgeschoben und letztendlich übereilt gesetzt werden und damit auf Kosten des Wirtschaftsstandorts gehen. Zentral für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit wäre die Hebung von Effizienzpotenzialen und damit verbunden eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben. In mehreren Untersuchungen hat EcoAustria gezeigt, dass sowohl im internationalen als auch im bundesländerübergreifenden Benchmark-Vergleich Österreich zwar hohe Ausgaben aufweist, die Ergebnisse aber zumeist im Mittelfeld zu finden sind. Dies ist häufig eine Folge der Trennung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung im föderalen System hierzulande. Es sollte auf jeden Fall davon Abstand genommen werden, Steuern zu erhöhen die den Wirtschaftsstandort besonders beeinträchtigen. Zu diesen Steuern zählen insbesondere die Lohn- und Einkommensteuer aber auch die Körperschaftsteuer. Andere lohnbezogene Abgaben, wie beispielsweise der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, oder eine Vermögensteuer dämpfen die wirtschaftliche Entwicklung ebenso in verstärktem Maße und reduzieren die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Bereits derzeit konzentriert sich die Besteuerung in Österreich sehr stark auf die erzielten Einkommen. Zusammen mit der im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote stellt dies ArbeitnehmerInnen und Unternehmen vor besondere Herausforderungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.