Kommunale Klimaschutzinvestitionen und deren Finanzierung: Eine Fallstudienanalyse

Die für die Transformation zur Klimaneutralität erforderlichen Investitionsbedarfe sind erheblich und fallen zu großen Anteilen in den kommunalen Zuständigkeitsbereich. Wir untersuchen die Investitionsbedarfe mit Budgetimplikation für den kommunalen Haushalt und den Status quo bereits genehmigter Finanzierung exemplarisch anhand der vier Kommunen München, Münster, Wuppertal und Bremen. Die vier Kommunen sind Vorreiter und haben das Erreichen der Klimaneutralität innerhalb des vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmens beschlossen und entsprechende Maßnahmenpläne entwickelt. Diese Fallstudienanalyse zeigt, dass weiterhin Unsicherheit über die Größenordnung der kommunalen Investitionsbedarfe und die Verteilung der Kosten zwischen vielfältigen Akteuren herrscht. Die kommunalen Finanzbedarfe, die bestimmt werden können, sind signifikant, doch wahrscheinlich nur in moderatem Maße budgetrelevant für den kommunalen Haushalt. Kommunen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten können innerhalb des aktuellen fiskalpolitischen Rahmens zwar erste Schritte unternehmen, doch die Gesamtheit der Investitionen ist ohne weitere Unterstützung des Bundes oder fiskalpolitische Reformen kaum möglich. Umgekehrt sind gute Finanzen nicht hinreichend für die Genehmigung von Klimainvestitionen in ausreichender Höhe. In zwei von drei Kommunen, in denen Bedarfe quantifizierbar sind, besteht eine substanzielle Lücke zwischen den Bedarfen und den genehmigten Finanzmitteln. Neben der Umsetzung einer rechtlichen Pflicht zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen plädieren wir für eine Reform der Förderstrukturen und die deutliche Erhöhung der verfügbaren Mittel für kommunalen Klimaschutz.