Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung – die Rolle der Eigentumsrechte

Anders als von ihren Gründern erwartet, sind die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung in den letzten 10 Jahren dramatisch gestiegen, weil zum einen die Leistungen stark ausgeweitet wurden und zum anderen die altersspezifischen Pflegequoten nicht etwa sinken, sondern weiterhin steigen. Wenn nicht energisch gegengesteuert wird, wird die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten einen weiteren Ausgabenanstieg bewirken, der eine Verdopplung des Beitragssatzes bis 2050 nach sich ziehen wird. Diese Entwicklung, die einen gravierenden Generationenkonflikt auslösen wird, kann nur durch massive Kapitalbildung abgemildert werden, die der Babyboomer-Generation in den kommenden 20 Jahren helfen wird, ihre Pflegekosten zu tragen. Der 2015 gegründete Pflegevorsorgefonds kann diese Aufgabe nicht erfüllen: Er ist viel zu klein, seine Mittel wurden bislang renditeschwach investiert und der vorgesehene Auszahlungszeitraum endet genau dann, wenn die Pflegequote aus demographischen Gründen ein Maximum erreicht. Vor allem aber ist er nicht vor politischen Zugriffen geschützt, weil er mit dem Ziel der Dämpfung zukünftiger Beitragssatzanstiege angelegt wurde und damit niemandem „gehört“. Niemand hat Eigentumsrechte an diesem Fonds und kann sich notfalls vor Gericht dagegen wehren, wenn er geplündert wird. Die Behebung dieses Mangels bildet die Grundidee des hier präsentierten Reformvorschlags: die Errichtung eines Pflegevorsorgefonds II, bestehend aus überlappenden Teilfonds, von denen jeder durch die Einzahlungen einer Geburtskohorte gespeist wird und zweckgebunden für Pflegeleistungen eben dieser Kohorte im Alter verwendet werden muss, so dass die Eigentumsrechte eindeutig spezifiziert und durch Art. 14 Grundgesetz geschützt sind. Der Schutz der Beitragszahler könnte hingegen durch ein anderes Instrument erreicht werden: eine Obergrenze für den Beitragssatz – oder besser den Gesamtbeitrag für alle Zweige der Sozialversicherung – gegebenenfalls sogar im Grundgesetz.