Streitfall Fiskalpolitik

Sind fiskalpolitische Maßnahmen geeignet zur Stabilisierung konjunktureller Entwicklungen? Dies hängt ganz entscheidend davon ab, wie eine Volkswirtschaft fiskalische Impulse verarbeitet. Eine systematische Analyse (Meta-Regressions-Analyse) von 104 Studien mit 1069 Auswertungen zur Höhe des Fiskalmultiplikators ermöglicht den Vergleich der Wirkungen verschiedener fiskalischer Maßnahmen. Die Studie erklärt Unterschiede zwischen den in den Studien ausgewiesenen Multiplikatorwerten anhand weiterer Einflussgrößen und bietet eine Reihe klarer Einsichten: Diskretionäre Fiskalpolitik ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um eine rezessive oder überschäumende Wirtschaft auf einen stabilen Kurs zu bringen. Diskretionäre Fiskalpolitik sollte daher wieder zum allgemein akzeptierten wirtschaftspolitischen Instrumentarium gehören. Das Ausmaß der Auswirkungen ist abhängig von der Art der Maßnahme. Entgegen den allgemein verbreiteten Empfehlungen in der Finanzkrise sollten Konjunkturprogramme vor allem in Form höherer Ausgaben umgesetzt werden. Diese sind einnahmeseitigen Maßnahmen überlegen. Öffentliche Investitionen zeigen dabei den stärksten Effekt. Will man umgekehrt die Wirtschaft bremsen, empfehlen sich Ausgabenkürzungen. Ist die Aufnahme zusätzlicher Staatsschulden durch rechtliche oder ökonomische Zwänge eng begrenzt, bietet es sich an, ein investives Konjunkturprogramm durch höhere Steuern zu finanzieren. Da der Investitionsmultiplikator signifikant über dem Steuermultiplikator liegt, ist mit einem positiven Wachstumsimpuls zu rechnen, der den öffentlichen Haushalt in der Folge sogar entlastet.