Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2019

Die aktuell hohen Risiken und Unsicherheiten erfordern einen wirtschaftspolitischen Dreiklang: Erstens sollte der verbreiteten Abkehr vom Multilateralismus aktiv mit niedrigen Zöllen begegnet werden; zweitens muss der Euroraum institutionell gestärkt werden, so dass Staatsanleihen der Euroländer ihre stabilitätspolitisch wichtige Rolle als sichere Anlagen ausfüllen können, und drittens sollten Potenziale für eine höhere Binnennachfrage genutzt werden, auch durch Umverteilung. Verteilungspolitisch nicht sinnvoll wäre eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, zumal der Bund die Mittel benötigt, um beispielsweise versicherungsfremde Leistungen in der Sozialversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Eine zukunftsgerichtete Reregulierung des Arbeitsmarkts muss der zunehmend ungleichen Lohnverteilung begegnen. Da eine Ausweitung der atypischen Beschäftigung nennenswert hierzu beigetragen hat, sollten insbesondere Minijobs abgeschafft werden. Im Euroraum ist eine stark expansive Geldpolitik weiterhin angemessen, da die Inflationsdynamik unverändert schwach ist. Da ein harter Brexit gravierende Folgen hätte, müssen Geld- und Fiskalpolitik bereitstehen, um gegebenenfalls Finanzmarktpanik oder Nachfrageschocks entgegenzuwirken.