Die Baulandausweisungsumlage als ökonomisches Steuerungsinstrument einer nachhaltigkeitsorientierten Flächenpolitik

In Zusammenhang mit der Diskussion um eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland werden ökonomische Steuerungsinstrumente erörtert, deren Einsatz auf eine Begrenzung des durch kommunale Baugebietsausweisungen induzierten „Flächenverbrauchs“ abzielt. Vor diesem Hintergrund wird in dem vorliegenden Beitrag das Konzept einer so genannten Baulandausweisungsumlage entwickelt, die eine instrumentelle Alternative zum Konzept interkommunal handelbarer Flächenausweisungszertifikate sein könnte. Im Falle der Einführung einer solchen Baulandausweisungsumlage durch den Bund bzw. die Länder müssten die Kommunen bei der Ausweisung neuer Baugebiete entsprechende Umlagezahlungen leisten. Um jedoch eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunalebene durch diese „Besteuerung“ zu vermeiden, ist die Rückverteilung des Umlageaufkommens an die Kommunen vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden in dem vorliegenden Beitrag unterschiedliche Redistributionsversionen erörtert. Im Hinblick auf die Umlageerhebung werden neben dem Grundkonzept weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten untersucht - eine Freibetragsregelung, ein progressiver Tarif, eine Umlage mit systeminhärenter Aufkommensrückverteilung sowie eine Belastungsdifferenzierung nach Bebauungsarten.