EU-Wettbewerbspolitik: Neue Entwicklungen und Kritik

In der Europäischen Union ist ein Wandel der wettbewerbspolitischen Orientierung festzustellen. Erstens wurde das Anmeldeverfahren im Kartellrecht durch ein System der Legalausnahme ersetzt, bei dem begründete Ausnahmen vom allgemeinen Kartellverbot nicht mehr vorab bei den Wettbewerbsbehörden angemeldet werden müssen. Zweitens setzt der sogenannte More Economic Approach, der seit etwas mehr als zehn Jahren zunehmend verfolgt wird, weniger auf Per-se-Verbote von Wettbewerbsbeschränkungen, sondern will stärker die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen möglicher wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen berücksichtigen. Dieser Ansatz findet sowohl bei der Missbrauchsaufsicht als auch bei der Fusionskontrolle Anwendung. In der Fusionskontrolle wird demnach besonderer Wert auf die möglichen Effizienzgewinne von Zusammenschlussvorhaben gelegt, die wettbewerbsbeschränkende Wirkungen aufwiegen können, wenn sie den Verbrauchern zugutekommen. Kritisch ist gegenüber dem neuen Ansatz vorzubringen, dass er die Prognostizierbarkeit der Wirkungen von Fusionen überschätzt. Viele Unternehmenszusammenschlüsse erfüllen nicht die in sie gesetzten Erwartungen und scheitern. Dieses empirisch beobachtbare Phänomen ist ein Beleg dafür, dass selbst Fusionsinsider kaum in der Lage sind, tragfähige Prognosen abzugeben.