Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verursachte hohe soziale Kosten und dämpft auf Jahre das Wirtschaftswachstum. Die Stabilisierung des Finanzsystems und die Begrenzung der Auswirkungen der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Das hohe Budgetdefizit erhöht die Staatsverschuldung, und die zunehmende Zinsbelastung erfordert ein Gegensteuern der Wirtschaftspolitik, um mittelfristig Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Den kumulierten Konsolidierungsbedarf schätzt das WIFO auf 10 Mrd. € bis zum Jahr 2013. Die vorliegende Studie zeigt Optionen auf, die eine Konsolidierung des Staatshaushalts erlauben, ohne dass wichtige wirtschaftspolitische Ziele beschnitten würden. Die Erfolgsaussichten einer nachhaltigen Konsolidierung sind höher, wenn Effizienzpotentiale erschlossen werden und nach einem Impulsprogramm im Jahr 2010 überwiegend ausgabenmindernde Maßnahmen gesetzt werden. Optionen für auch kurzfristig umsetzbare Einsparungen in der Verwaltung, Abbau von Subventionen und Beseitigung von Sonderregelungen im Ausmaß von 2 bis 3 Mrd. € pro Jahr werden genannt. Zusätzliche Steuern können ergänzend eingesetzt werden, besonders wenn die Effizienzsteigerungen und Einsparungen nicht durchsetzbar sind oder wenn das politisch gewünscht wird. Jedenfalls sollten Abgabenerhöhungen positive Lenkungswirkungen haben, den privaten Konsum nicht schwächen, verteilungspolitische Aspekte beachten und nach erfolgreicher Konsolidierung zur Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit verwendet werden.