Autonome Sozialdialoge auf EU-Ebene. Zur Problematik der Implementation von 'Texten der neuen Generation'

Die aktuellste Phase des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgeberverbaenden und Gewerkschaften auf EU-Ebene ist durch einen ,,autonomen sozialen Dialog” gekennzeichnet. Charakteristisch sind hierbei gemeinsame, ,,umsetzungsorientierte”, jedoch rechtlich unverbindliche Dokumente der Sozialpartner, die durch ihre jeweiligen nationalen Mitgliedsverbaende selbst implementiert werden sollen. Die Kommission bezeichnet diese Dokumente als ,,Texte der neuen Generation”. Wie ist es um die Implementation dieser Texte bestellt und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? In einer ersten Analyse werden sowohl der sektoruebergreifende soziale Dialog (Vereinbarung zu Telearbeit 2002) als auch die sektoralen Sozialdialoge (Elektrizitaetswirtschaft und Handel) mit einem Fokus auf Deutschland untersucht. Die Analyse zeigt, dass eine Implementation bislang in geringem Umfang stattfindet. Neben Merkmalen des nationalen Systems der Arbeitsbeziehungen muessen die Strategien der beteiligten Akteure sowie die spezifische Thematik des Dokuments in die Erklaerung einbezogen werden. Das Hauptproblem besteht in bislang fehlenden Implementationsstrukturen, da eine ausreichende Verknuepfung der verschiedenen beteiligten Ebenen inter- wie auch intraverbandlich noch wenig gegeben ist.