Reform der PKW-Besteuerung überfällig: die Initiative der EU-Kommission zeigt den richtigen Weg

In den europäischen Ländern existieren sehr unterschiedliche Systeme der Besteuerung von Pkw. Dies drückt sich in verschiedenartigen Abgaben sowie in der Vielzahl der Bemessungsgrundlagen und Steuertarife aus. Daraus ergeben sich große Differenzen in der Höhe der Abgaben und sehr unterschiedliche Anteile für die fixen und die variablen Komponenten. Angesichts der Bedeutung der Abgaben auf Kraftfahrzeuge für die Marktbedingungen und die Umweltauswirkungen strebt die Europäische Kommission eine Annäherung der nationalen Steuersysteme und eine stärkere Orientierung an Umweltkriterien an. In der Tat belasten in einigen Ländern die Zulassungsabgaben Neufahrzeuge erheblich; dies vermindert die Markttransparenz und kann zu Doppelbesteuerungen führen. Der Kraftstoffverbrauch wird bei der Besteuerung nur in wenigen Ländern und dann auch nur schwach berücksichtigt. Veränderungen und Vereinheitlichungen der steuerlichen Ausgestaltung erscheinen auch deshalb dringend geboten, weil der Verkehrssektor wesentlich stärker zum Klimaschutz beitragen muss und Kraftfahrzeuge die lokale Luftqualität stark beeinträchtigen. Dazu sollte dann allerdings das Gefüge der verschiedenen Abgaben auf Pkw neu austariert werden, wobei nicht nur die CO2-Emissionen im Blick sein dürfen. Unter Berücksichtigung der Emissionsbeiträge insgesamt und der zurzeit für Dieselfahrzeuge günstigen Relationen der Abgaben ist auch eine Annäherung der Besteuerung der Kraftstoffsorten Benzin und Diesel zu fordern. Bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer sollte ein stark progressiver Tarif nach CO2-Emissionen eingeführt werden. Dieser sollte aber nur bei den Neuzulassungen ansetzen, weil allein dort ein bedeutender Lenkungseffekt zu erwarten ist.