Budgetpolitik in kleinen, offenen Volkswirtschaften - Ein internationaler Vergleich

In den achtziger Jahren wurde in allen Vergleichsländern Budgetsanierung mit der Zielsetzung durchgeführt, die Schuldenquote zu stabilisieren. Um die Schuldenquote auf irgendeinem Niveau zu stabilisieren, ist bei einem Zinssatz über der BIP-Wachstumsrate ein Überschuß im primären Budget (ohne Zinszahlungen) notwendig. Politisch stellt sich die Frage, auf welchem Niveau die Schuldenquote stabilisiert werden soll. Im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) werden mitunter Obergrenzen als Kriterium für eine Aufnahme diskutiert. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß eine Obergrenze von z. B. 60 Prozent des BIP für die Verschuldung des Staates ("general goverment") Länder mit auch nur geringfügig darüberliegenden Schuldenquoten (z. B. Niederlande) bei gegebener Verzinsung und gegebenen Wachstumsperspektiven de facto ausschließt. Österreich erfüllt die EWU-Kriterien und liegt auch in der mittelfristigen Orientierung der Budgetpolitik auf einem tragbaren ("sustainable") Kurs.Nach dem "fiscal stance" - Indikator der OECD, dem zyklisch bereinigten Budgetsaldo, ergibt sich für Österreich für die Periode 1984-1990 eine diskretionäre und zyklische (konjunkturelle) Verbesserung des Budgets, wobei die konjunkturelle Komponente überwiegt. Das deckt sich mit den Untersuchungen des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen zu diesem Thema. Damit rangiert Österreich mit Belgien und Schweden unter jenen Vergleichsländern, denen in der besagten Periode eine diskretionäre Verringerung der Defizitquote gelungen ist. Im Rahmen der Budgetsanierung sind vor allem die öffentlichen Investitionen stark zurückgegangen: Das entspricht einerseits der verschiedentlich erhobenen Forderung nach dem "Rückzug des Staates aus der Wirtschaft" und zeigt andererseits, daß bei Ermessensausgaben leichter eingespart werden kann. In neueren OECD-Untersuchungen (18) wird mit dem Rückgang der öffentlichen Investitionen ein Verfall der Infrastruktur beklagt, der Folgen für die Produktivität der Gesamtwirtschaft haben kann. Aus ökonomischer Sicht empfiehlt es sich, öffentliche Investitionen auf jene Bereiche zu konzentrieren, in denen der gesamtwirtschaftliche "return on investment" am höchsten ist. Weiters stellt sich auch dabei die Frage, ob die Kosten der Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln oder aus Benutzergebühren (z. B. Autobahnmaut) zu tragen wären.