Rekordschulden gegen Corona-Folgen – was kann sich der Staat leisten?

Lars P. Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht trotz hoher aktueller Neuverschuldung keinen Anlass, an der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu zweifeln. Die deutsche Finanzpolitik könne sich diese Verschuldung in einer so außergewöhnlichen Zeit leisten. Damit die Tragfähigkeit dauerhaft erhalten bleibe, sei nach der Bewältigung des Corona-Schocks eine Rückkehr zur niedrigeren Verschuldung notwendig. Bund und Länder sollten wieder die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Regeldefizitgrenze einhalten. Nach Ansicht von Martin Beznoska, Institut der deutschen Wirtschaft, bleiben die Schulden beherrschbar, wenn die finanzpolitische Strategie wachstumsfreundlich ausgerichtet werde. So könnten die öffentlichen Finanzen die Krise ohne langfristigen Schaden überstehen. Oliver Holtemöller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zeigt, dass die deutsche Schuldenbremse die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch dann gewährleistet, wenn im Abstand von zehn Jahren Krisen auftreten, in denen die Neuverschuldungsgrenze außer Kraft gesetzt wird. Tragfähige öffentliche Schulden seien aber nicht notwendigerweise auch sinnvolle öffentliche Schulden. Sinnvoller als kurzfristige konsumstimulierende Maßnahmen wären Maßnahmen, die auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen abzielten, indem damit einhergehende soziale und wirtschaftliche Beeinträchtigungen für die Betroffenen gemildert würden. Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim, warnt vor einer weiteren Ausweitung der Staatsverschuldung und vor übermäßigen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Die unbegrenzte Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln entwerte den Allokationsprozess des Kapitals an den Finanzmärkten und führe zu einer ineffizienten Verwendung knapper Ressourcen. Ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit sei der effizienteste Weg, um positive Anreize für eine wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu setzen. Ulrike Neyer, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zeigt, wie die Europäische Zentralbank im Zuge der Coronakrise als Lender of Last Resort sowohl für Banken als auch auf Staatsanleihemärkten agiert und damit die Gefahr, dass die Krise des realen Sektors auf den Finanzsektor überspringt, reduziert hat. In Bezug auf die Rolle der EZB als Lender of Last Resort auf Staatsanleihemärkte sei jedoch kritisch zu hinterfragen, ob sie nur die nicht gerechtfertigten Renditeabstände reduziert habe oder darüber hinaus gegangen sei, was problematisch wäre. Clemens Fuest, ifo Institut und Ludwig-Maximilians-Universität München, fragt, wie hohe Staatsschulden unter Kontrolle gebracht werden können. Die Entwicklung Belgiens in den letzten Jahrzehnten zeige, dass ein hoch verschuldetes Land wachsen könne, ohne seine Schulden noch weiter auszudehnen. Im Gegensatz dazu weise Italien seit Mitte der 1990er Jahre ein chronisch niedriges Wirtschaftswachstum auf. Das schwache Wirtschaftswachstum sei der wichtigste Grund dafür, dass es Italien nicht gelinge, seine Staatsverschuldung nachhaltig zu senken. Für die Zukunft Italiens und damit der Eurozone insgesamt bedeute das nichts Gutes. In den Details der europäischen Corona-Pakete findet Friedrich Heinemann, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Universität Heidelberg, Belege für den Abschied von der Maastrichter Finanzverfassung. In der Corona-Pandemie habe die EU die institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um in Zukunft sogar den Bailout eines Landes von der Größe Italiens zu organisieren. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass diese Voraussetzungen im Ernstfall nicht genutzt würden. Für Thomas König, Universität Mannheim, ebnet die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme den Weg in eine europäische Fiskalunion. Seit dem Vertrag von Maastricht werde diese Vertiefung mit der Einführung einer gemeinsamen Währung, der Übertragung von Kompetenzen in Asyl- und Flüchtlingsfragen und nun mit der Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden vorangetrieben.