Die USA vor dem Wahlkampf: Die Spuren Donald Trumps in Wirtschaft und Politik

Am 3. November 2020 entscheidet sich, ob Donald Trump ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt wird. Er hat seinen Wahlkampfslogan »Make America Great Again« rigoros verfolgt. Im Zuge dessen wurden diplomatische Konventionen gebrochen und jahrzehntealte internationale Verträge für nichtig erklärt. Auch in der Handelspolitik gilt ein neues Paradigma: Trump hat Sonderzölle angedroht und eingeführt, vor allem auf Importe aus China und der EU, um das amerikanische Leistungsbilanzdefizit abzubauen. Seine Steuerreform 2017 brachte inländischen Unternehmen massive Entlastungen. Welche langfristigen Spuren haben drei Jahre »America-first«-Politik in der Welt hinterlassen. Wie hat sich die US-Steuerreform auf den internationalen Steuerwettbewerb ausgewirkt? Welche Folgen hat der Handelsstreit? Was bedeutet Trumps Politik für den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses? Und werden die USA zum Unsicherheitsfaktor für die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Entwicklung? Henning Vöpel, HWWI und HSBA Hamburg School of Business Administration, unterstreicht, dass es bei der Auseinandersetzung zwischen den USA und China nicht nur um Handelskonflikte gehe, sondern vielmehr um die nächste geopolitische Ordnung für das 21. Jahrhundert. Harms Bandholz, Fachhochschule Kiel, geht davon aus, dass die Wirkung der Stimulusprogramme der US-Regierung bereits wieder verpufft sei, da die USA ein deutlich reduziertes Potenzialwachstum aufweisen wie im Durchschnitt der 1980er und 1990er Jahre. Gabriel Felbermayr, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, rechnet damit, dass auch der neue Deal zwischen China und den USA die negative Dynamik bei den bilateralen Handelsströmen nicht zu Stillstand bringen werde. Auch 2002 sei von Handelsumlenkungseffekte zugunsten von Drittstaaten – der EU, Mexiko, Taiwan – auszugehen, die die amerikanischen Importe aus diesen Ländern auf neue Höhen treiben werden. Die Zeiten der handelspolitischen Unsicherheit seien noch lange nicht vorbei. Christoph Spengel, Universität Mannheim, sieht in der US-Steuerreform 2017 „die vielleicht größte Steuersenkung aller Zeiten für Unternehmen“. Konsequenz der Steuersatzsenkung in den USA sei eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs um die Ansiedelung von Direktinvestitionen. Jost Heckemeyer, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, sieht Europa durch die Steuerpolitik Trumps unter Druck geraten. Die mittelfristige Wirkung von Trumps Steuerreform auf die Investitionstätigkeit innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten werde sich zeigen. Aber der internationale Steuerwettbewerb werde weiter verschärft. Martin Mosler und Niklas Potrafke, ifo Institut, zeigen anhand ihrer neuen Studie, wie sich das Abstimmungsverhalten westlicher Industrieländer in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter US-Präsident Donald Trump entwickelt hat Die Übereinstimmungsrate zwischen den Vereinigten Staaten und dem Westen war unter Donald Trump ca. 7 Prozentpunkte geringer als unter früheren US-Präsidenten. Henrik Müller, Technische Universität Dortmund, stellt angesichts der herausragenden Bedeutung der USA für die Weltwirtschaft und die Weltpolitik fest, dass sich die von Washington ausgehende Unberechenbarkeit in einem messbar erhöhten Unsicherheitsniveau auch in Deutschland niederschlägt.